09.06.2013
Asylgesetzrevision – Ein schwarzer Tag für eine fortschrittliche und humanitäre Schweiz
Die JUSO Basel-Stadt ist betrübt über das heutige Abstimmungsergebnis zur Asylgesetzrevision. Offenbar ist es auch uns als Teil des NEIN-Lagers nicht gelungen, eine genügende Zahl Stimmbürger_innen davon zu überzeugen, dass die aktuelle Verschärfung des Asylgesetzes äusserst problematische Aspekte mit sich bringt: Die Abschaffung des Botschaftsasyls, die Prekarisierung von Kriegsdienstverweigerern und die rechtsstaatlich fragwürdige Option, Menschen aufgrund willkürlicher Beschlüsse in Lager zu sperren.
Die JUSO nimmt zur Kenntnis, dass der durch die SVP und in jüngerer Zeit auch zunehmend durch die anderen bürgerlichen Parteien gesäte Fremdenhass in der Schweiz nach wie vor auf fruchtbaren Boden stösst. Der immer reaktionärere Grundton in der Asyl- und Ausländerpolitik erfüllt uns mit grosser Besorgnis. Die fortschreitende Aushöhlung der humanitären Tradition der Schweiz ist eine Schande für uns als eines der reichsten Länder der Erde.
Der fremdenfeindlichen Stimmung in der Schweiz gilt es nichtsdestotrotz mit aller Entschlossenheit weiterhin entgegenzutreten. Der Tag wird kommen, an dem wir uns als Bewohner_innen dieses Landes nicht mehr für seinen Umgang mit Fremden schämen müssen.
Volkswahl des Bundesrates
Zusätzlich begrüsst die JUSO Basel-Stadt, dass die von der SVP dilettantisch formulierte Idee einer Direktwahl des Bundesrates durch das Volk keine Mehrheit findet. Aufgrund des insbesondere von der Befürworterseite sehr lau geführten Abstimmungskampfes gehen wir davon aus, dass es der SVP mit der Idee nie ernst war, und dass diese Initiative als reines Propagandainstrument lediglich ein spätes Nachspiel der Blocher-Abwahl von 2007 darstellt.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung
Beda Baumgartner, Präsident JUSO BS 079 536 76 87