Trotz grossem Einsatz eines breiten Bündnisses, dem sich die JUSO Basel-Stadt angeschlossen hatte, hat es leider nicht zu einem Nein gereicht. Künftig werden jährlich bis zu 500 Mio. Steuergelder zurück an die Grosskonzerne dieses Kantons fliessen. Dies bedauert die JUSO Basel-Stadt sehr. Es zeigt einmal mehr, dass die faktenfreie Angstmacherei und die Drohung, dass Grosskonzerne wegziehen, bedauerlicherweise funktioniert.
“Die Annahme des Standortförderungspaket ist enttäuschend, da einmal mehr Geld an Grosskonzerne statt an die Allgemeinheit zurückfliesst. Dass die SP diesen Beschluss mitgetragen hat, enttäuscht uns sehr”, meint Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Es hat sich im Abstimmungskampf gezeigt, dass die Angstmacherei der Grosskonzerne, Bürgerlichen und auch der SP funktioniert. Basel-Stadt, als vermeintlich progressiver Kanton, hätte die Chance gehabt, sich für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen”, fügt Haefeli an.
Die JUSO Basel-Stadt hat sich mit einem breiten Bündnis gegen das Standortförderungspaket gestellt. Mit Video-Aktionen, eigenen Stickern, Flyer-Aktionen und einer Kreideaktion vor der Syngenta hat die JUSO Basel-Stadt versucht, der Stimmbevölkerung aufzuzeigen, wieso ein Nein wichtig wäre. Dies hat leider nicht geklappt.
Das Resultat zeigt auch, wie unrühmlich die Rolle der SP tatsächlich war. Hätte diese, so wie dies die JUSO Basel-Stadt vergeblich versucht hatte, die Nein-Parole gefasst, wäre angesichts des hohen Nein-Stimmenanteils ein linker Erfolg möglich gewesen. “Für den innerlinken Zusammenhalt ist und bleibt die Ja-Parole der SP ein Desaster. Die SP an ihre Grundwerte zu erinnern, bleibt unsere grosse Aufgabe”, bemerkt David Portmann, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt, konsterniert.
Des Weiteren freut sich die JUSO Basel-Stadt, dass das Basler Stimmvolk der eigenen Parole bei der Velorouten-Initiative nachgekommen ist und den Gegenvorschlag gutgeheissen hat.