Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die heute beschlossene Ja-Parole ihrer Mutterpartei zum Referendum über das Standortfördergesetz. Dass nach der SP-Fraktion auch ihre Basis diesem faulen Kompromiss zustimmt, ist eine verpasste Chance und kratzt an der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit.
Die JUSO Basel-Stadt kritisierte den von der SP unterstützten Entscheid des Grossen Rates vom 5. Februar scharf und umgehend. Dass man den Grossteil der Mehreinnahmen aus der OECD-Mindessteuer den Grosskonzernen teils über schönfärberische “Fördermassnahmen” rückverteilen will, entbehrte für die JUSO schon damals jeglicher sozialdemokratischer Vernunft. Darüber, dass das Referendum nun aus einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz heraus doch noch ergriffen wurde und zustande kam, freut sich die JUSO sehr. “Wir haben stets gesagt: Alleine können wir dieses Referendum nur schwer stemmen. Wenn sich aber eine Allianz bildet, so geben wir alles, um das Zustandekommen zu ermöglichen. Das haben wir getan!”, meint Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.
Die unrühmliche Rolle der SP wurde an der heutigen SP-Delegiertenversammlung, der die JUSO ebenfalls angehört, leider bestätigt. Die Parteibasis legitimierte damit die Position von Parlament und Regierung. David Portmann, Co-Vizepräsident der JUSO BS meint: “Wir sind traurig, dass wir trotz vielen Gesprächen, guter Mobilisierung und den inhaltlich treffenden Argumenten die Mehrheit der Delegierten nicht überzeugen konnten.” Die DV stimmte mit 88 zu 47 Stimmen für eine Ja-Parole. Haefeli ergänzt: “Nun gilt es, sich als JUSO a n der Nein-Kampagne massgeblich zu beteiligen und nicht damit zu sparen, auch die SP für ihre Mutlosigkeit zu kritisieren.”
Die JUSO Basel-Stadt versuchte an der heutigen Versammlung mit einer breiten Argumentation zu punkten. Sei es mit Beispielen aus Deutschland und aus Zug oder mit einem Plädoyer für den Grundgedanken der OECD-Mindessteuer. “Wir wollten aufzeigen, dass ein Kompromiss alleine noch lange kein guter Kompromiss ist. Mit unserer breiten Argumentation haben wir versucht, alle abzuholen. Das ist uns offensichtlich nicht gelungen”, meint David Portmann Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt kritisiert damit, dass die SP ihren sowieso schon ramponierten Ruf innerhalb der Basler Linken perpetuiert, anstatt sich als vereinte Linke gegen diesen faulen Kompromiss einzusetzen.