Das Abstimmungsresultat zur Initiative für eine Zukunft zeigt sinnbildlich, dass die Superreichen kantonal sowie national einen enormen Einfluss auf die demokratischen Entscheide haben. Mit ihrer monatelangen Angst- und Lügenkampagne konnten sie bis in das Linke Lager für die Interessen der Superreichen mobilisieren. Diese Entwicklung ist äussert besorgniserregend und eine Gefahr für die Demokratie. Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich dennoch zufrieden mit der Abstimmungskampagne. Sie konnten den Diskurs erfolgreich verschieben, so dass so lang wie selten über die Probleme der Vermögensungleichheit sowie der Finanzierung der Klimakrise gesprochen wurde.
Der Abstimmungskampagne war für die JUSO Basel-Stadt ein Erfolg. Sie konnten durch diverse Aktionen, wie unter anderem eine kämpferische Lancierungsaktion im Rhein und einer eigenen Podiumsdiskussion in Basel über die grössten Krisen unserer Zeit sprechen lassen. Die JUSO Basel-Stadt hat gezeigt, wie wichtig die stärkste Jungpartei des Kantons ist.
“Durch einer extremen Angst- und Desinformationskampagne der Gegner*innen, welche ein 10x höheres Budget als wir zur Verfügung hatten, wurde die Initiative für eine Zukunft heute abgelehnt”, sagt Rachele Betschart Co-Präsidentin der JUSO Baselund fügt hinzu: “Die Bürgerlichen haben einen extremen Reichenschutz betrieben und somit einmal mehr bewiesen, dass sie hinter Reichtum und Kapital, nicht derAllgemeinbevölkerung stehen.”
Auch in Basel hat die Anti-JUSO Kampagne der Bürgerlichen und Superreichen funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass die Superreichen mit ihrem enormen Reichtum einen starken Einfluss auf demokratische Entscheide nehmen.
“Untere und mittlere Einkommensklassen werden für die Klimakrise bezahlen müssen, welche die Superreichen hauptsächlich verursachen. Die bürgerliche Mehrheit muss jetzt in Verantwortung gezogen werden, da sie keine Lösungen für einen bezahlbaren Klimaschutz liefern”, sagt Rieke Schweighauser, Co-Präsidentin der JUSO Basel.
“Es wird Milliarden für die Bekämpfung der Klimakrise brauchen. Die JUSO Basel bietet Lösungen und setzt sich gegen diese Blockadepolitik der Bürgerlichen ein.”
Dennoch konnte die JUSO Basel-Stadt über Monate den Diskurs verschieben und die Dringlichkeit einer Erbschaftssteuer thematisieren.
“Wir können stolz auf unsere geleistete Arbeit sein. Der Abstimmungskampf war absurd, man hat mit jeglichen Mitteln probiert die Privilegien der Reichsten zu schützen, dass wird ihnen früher oder später um die Ohren fliegen” , sagt Leon Bürgin Co-Präsident der JUSO Basel abschliessend zum Abstimmungsresultat. Die Bevölkerung steht aber einer Erbschaftssteuer nicht grundlegend ablehnend gegenüber. Dies hat sich im Abstimmungskampf gezeigt. Zudem haben neuste Umfragen ergeben, dass die Bevölkerung eine Gefahr im konzentrierten Reichtum weniger Superreichen sieht.
“Wir können mit Erben fürs Wohnen unsere kantonale Initiative bald einreichen und liefern eine Lösung gegen die steigende Vermögensungleichheit und für bezahlbaren Wohnraum.”
Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich zudem erfreut über die klare Ablehnung der Service-Citoyen Initiative und gegen eine Ausweitung des Zwangsdienstes.