Bürgerliche Mehrheit gegen gezielte Entlastung!

04.04.2023

Am gestrigen Mittwochabend hat der Riehener Einwohnerrat über einen JUSO- Vorstoss befunden. Der Anzug betreffend Anti-Inflations-Scheck wurde mit 21 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Jungsozialist*innen Basel-Stadt zeigen sich enttäuscht ab dem fehlenden Willen, der schwindenden Kaufkraft der Menschen entgegenzuwirken.

Der Vorstoss der SP/JUSO-Fraktion, eingereicht von Joris Fricker und unterstützt von links bis zur EVP, wollte einen Anti-Inflations-Scheck für Riehen einführen. Der Gemeinderat hätte indes prüfen sollen, ob es denn möglich gewesen wäre, eine Einmalbezahlung von 250-500 CHF an Menschen, die weniger als 25’000 Franken pro Jahr verdienen (Ehepaare 50'000) und deren Vermögen weniger als 70’000 Franken beträgt (Ehepaare 140'000), einzuführen.

Im Anzug wird vorgerechnet: “Die Teuerung in der Schweiz beträgt ca. 3%. Dadurch ist ein Lohn von 25'000 Franken (ohne Teuerungsausgleich) etwa 750 Franken weniger wert. So wären die geforderten 500 Franken eine durchaus gewichtige Entlastung.” Dass dieser Anzug nun von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt wird, zeugt nicht gerade von Empathie gegenüber Menschen, die ernsthaft mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Im seinem Votum zeichnet der Anzugsstellende und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt Joris Fricker auf: Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten temporär auf Stundenlohnbasis im Gastgewerbe und haben eine Familie mit zwei Kindern durchzufüttern. Und dann, die Pandemie finanziell mehr schlecht als recht überstanden, kommt Putins Krieg und eine künstliche Verknappung von Energie und Nahrung. Die Preise steigen.”

Weiter führt Fricker aus: “Die Teuerung frisst Ihnen den Lohn weg. Sie erhalten faktisch eine Lohnkürzung bei gleichem Arbeitsaufwand. Und weder Ihre Kinder noch die Krankenkassenprämien werden günstiger.” Auch in Riehen ist dieses Szenario Realität und eine politische Reaktion daher eigentlich ein Muss.

“Ein Anzug gilt in Riehen als relativ unverbindliches politisches Instrument. Dass die Bürgerlichen also nicht mal der einfachen Prüfung dieser sozialen Unterstützungsmassnahme zustimmen, ist mehr als schade!”, meint Co-Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt Ella Haefeli. “Dieser Scheck hätte gerade jene Menschen entlastet, die vom kantonalen Steuerpaket vom 12. März eben nicht profitieren - das sind die finanziell vulnerabelsten Personen im Kanton und der Gemeinde”, stellt Haefeli klar.

Die JUSO ist nun gespannt, ob die Bürgerlichen und der Gemeinderat die Thematik dennoch anderweitig weiterverfolgen oder ob es an grundsätzlich politischem Willen fehlt.