Selbstverständlich ist es ihr gutes demokratisches Recht, gegen eine solche Vorlage 2000 Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Aber wir fragen uns vor allem eines: Haben die bürgerlichen Jungparteien eigentlich nichts Besseres zu tun? Es gäbe mehr als genug politische Fragen, die für die Lebensqualität und die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserer Stadt wichtig wären und angegangen werden müssten. Wieso also das Referendum zu dieser Frage?
Geht es den bürgerlichen Jungparteien vielleicht nur darum, im Wahljahr der eigenen Kernwählerschaft den eisernen Sparwillen und die angebliche Ausgabenwut der Regierung zu demonstrieren? Abgesehen davon gibt es natürlich auch gute Argumente für die Sanierung und Teilsperrung der Elisabethenstrasse (mehr Verkehrssicherheit für Velofahrer und Fussgänger, schnellere Tramverbindung u.s.w.), aber viel Zeit und Herzblut werden wir in einen möglichen Abstimmugnskampf sicher nicht investieren. Denn - wie schon erwähnt - es gibt auch in der kantonalen Politik Fragen, die für die Lebensqualität und die Zukunftschancen der jungen Baslerinnen und Basler eindeutig wichtiger sind. Wir stellen ausserdem fest: als Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden wir nach Annahme der Finanzreferendums-Initiative noch oft über ähnliche und noch unbedeutendere Vorlagen abstimmen "dürfen", ohne dass vorher auch nur jemand eine einzige Unterschrift gegen einen Grossratsbeschluss wird sammeln müssen. Das stärkt unsere Demokratie nicht, sondern führt zu unnötigen Volksabstimmungen und unnötigen Kosten.
02.02.2011