Die JUSO Basel-Stadt kritisiert die Basler Regierung und insbesondere die SP-Vertreter*innen Tanja Soland und Mustafa Atici scharf für das Treffen mit dem israelischen Botschafter. Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen. Gleichzeitig belegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Expert*innen, dass Israel einen mutmasslichen Völkermord begeht.
Wie der Regierungsrat heute Nachmittag kommunizierte, traf sich die basel-städtische Exekutive mit dem neuen israelischen Botschafter. Für die JUSO Basel-Stadt ist ein solches Treffen mit einem Vertreter der israelischen Regierung angesichts der aktuellen Situation inakzeptabel.
Dass der Regierungsrat offenbar wenig Berührungsängste mit Vertreter*innen von Staaten und Institutionen hat, gegen die schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, zeigte bereits die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar. "Nun haben sie den Bogen aber endgültig überspannt.” meint Rachele Betschart, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Mit der israelischen Regierung einen «interessanten und offenen Austausch» zu pflegen, während Israel einen Völkermord begeht und eine humanitäre Katastrophe auslöst, ist nicht vertretbar. Gerade von einem Kanton, der sich selbst immer wieder als weltoffen und solidarisch lobt, erwarten wir eine klare Haltung.”
Der Kuschelkurs mit dem israelischen Regierungsapparat ist jedoch von bürgerlichen Politiker*innen wenig überraschend. Dass nun auch die SP-Vertreter*innen gut gelaunt auf dem Gruppenbild posieren ist angesichts der katastrophalen humanitären Lage eine absolute Frechheit. Damit verhöhnen sie nicht nur die Opfer dieser Gewalt, sondern auch die eigenen Wähler*innen und Mitglieder der SP.
“Die SP Schweiz hat den israelischen Angriffskrieg und die katastrophale Situation in Palästina klar verurteilt. Diese Haltung darf nicht an der Tür des Basler Regierungsrats enden. Von SP-Exekutivmitgliedern ist zu erwarten, dass sie sich mit israelischen Kriegsverbrechen in Palästina auseinandersetzen und daraus auch politische Konsequenzen ziehen. Ein «offener und interessanter Austausch» mit Vertreter*innen der israelischen Regierung ist vor diesem Hintergrund das falsche Signal», ergänzt Leon Bürgin, Co-Präsident der JUSO Basel-Stadt.