An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben vier bürgerliche Parteien wegen der Frankenstärke eine sofortige Senkung der maximalen Unternehmensgewinnsteuer von 21% auf 15% gefordert. Da es sich um eine Senkung des Maximalsteuersatzes handelt, würden nur die grössten Unternehmen von diesen Steuersenkungsplänen profitieren.
Die Umsetzung der bürgerlichen Forderungen würden beim Kanton zu Einnahmeeinfällen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr führen. Wie sie die Umsetzung ihrer Forderung finanzieren wollen, haben die Bürgerlichen selbstverständlich nicht erwähnt. Ihre Forderung ist nicht nur ungerecht, sondern finanzpolitisch verantwortungslos und absolut unnötig: mit einer Abwanderung grosser Unternehmen ist definitiv nicht zu rechnen, der Maximalsteuersatz wurde in den letzten Jahren bereits von 24% auf 21% gesenkt, eine weitere schrittweise Senkung auf 18% ist bereits geplant.
Offensichtlich werden die Basler Bürgerlichen von völlig weltfremden neoliberalen Ideologen dominiert. Der Frankenstärke ist aus ihrer Sicht einzig und allein mit dem Allheilmittel der Steuersenkung beizukommen. Gezielte und konkrete Lösungen für die Probleme von Exportindustrie, Tourismus und Kleingewerbe bleiben sie schuldig. Von den rechtsbürgerlichen Ideologen von SVP und FDP war kein anderes Vorgehen zu erwarten. Beachtlich ist hingegen, dass die CVP in Basel-Stadt nach wie vor bei solchen Übungen mitmacht. Diese Haltung steht in einem gewissen Kontrast zu derjenigen der CVP Schweiz, die sich doch stärker am Gemeinwohl orientiert und zumindest nicht nur darauf bedacht ist, die Privilegien einiger weniger auszubauen.
11.08.2011