Abstimmungsparolen der JUSO Basel-Stadt für den 10.02.2019

11.12.2018

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 10.12.2018 folgende Abstimmungsparolen für die Abstimmungen im Februar gefasst:
National:
JA zur Zersiedlungsinitiative
Kantonal:
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW
NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur SV 17)
JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten