Kantonale Volksinitiative “Erben fürs Wohnen” ist lanciert

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

In der Schweiz herrscht grosse Vermögensungleichheit vor. National etwa besitzen die reichsten 10 Prozent beinahe 65 Prozent des Gesamtvermögens (2021). Auch die Einkommensungleichheit ist eklatant: Im Kanton Basel-Stadt erhalten die reichsten 10 Prozent ungefähr 40 Prozent des Gesamteinkommens (2018). Gleichzeitig gibt es weder eine nationale noch eine ernstzunehmende kantonale Erbschaftsteuer. Kommt dazu: Basel-Stadt ist ein Kanton von Mieter*innen. Das zeigen die erfolgreichen Wohn-Abstimmungen, die klarmachen, dass ein Zuhause nicht ein nice-to-have, sondern ein Menschenrecht ist.

Diese Kombination führt nun dazu, dass die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! gemeinsam eine Volksinitiative lancieren. “Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt wieder eine Erbschaftssteuer einführt und diese mit dem Zweck “Wohnen” verbindet”, sagt Regierungsratskandidat und aktueller Grossrat der BastA!, Oliver Bolliger. Hierfür wird eine progressive Erbschaftssteuer von 4% auf direkte Nachkommen und eine Vereinheitlichung auf 10% bei allen weiteren Verwandten eingeführt. Ein Drittel der Gesamteinnahmen aus der Erbschaftsteuer soll ins gemeinnützige Wohnen fliessen.

Sowohl die schriftliche Anfrage von Oliver Bolliger zum Thema Erbschaftsteuer aus dem Jahr 2022 als auch die nationale “Initiative für eine Zukunft” der JUSO Schweiz gaben den beiden Parteien Anlass, im Rahmen einer kantonalen Volksinitiative zusammenzuarbeiten. “Vom Mittel der Erbschaftsteuer sind wir alle seit Tag 1 überzeugt. Nur der Zufall bestimmt, in welche Familie man geboren wird. Dass bei einem möglichen Erbe ein kleiner Teil vom Kuchen abgegeben wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein”, ergänzt Leoni Bolz, Grossrätin der JUSO/SP.

Der vergangene Sommer und der mediale Rummel rund um die Drohgebärden der Superreichen aufgrund der “Initiative für eine Zukunft” kommen gelegen: “Die Diskussionen über unsere nationale Volksinitiative haben uns klargemacht, dass wir mit dem Thema einen Nerv treffen”, meint Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und fügt an: “Wer in Basel nicht auf ein Erbe zurückgreifen kann, hat praktisch keine Chance auf Wohneigentum. Mit unserer Initiative fördern wir bezahlbaren Wohnraum, sodass sich mehr Menschen auch ohne Transferleistungen ein Zuhause leisten können.”