Ist es Ironie, ein schlechter Witz, Ignoranz oder Arroganz? Wie kann es sein, dass die TROIKA (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) Griechenland sein demokratisches Recht verwehren will? Dem Land, dem wir den Grundgedanken der Demokratie zu verdanken haben. Die Ankündigung der Euro-Gruppe als Antwort auf ein Referendum sagt alles aus über deren Demokratieverständnis.
Die neoliberalen Ansätze der europäischen Politikerinnen und Politiker sprengen jegliches Mass. Längst geht es nicht mehr nur um die Schulden oder die horrenden Zinszahlungen, es geht um die Unterdrückung und Diskreditierung des griechischen Volkes. So wird die Moralkeule geschwungen und erläutert, dass Griechenland zahlen, ja bluten, wenn nicht verbluten muss, um seine Schuld zu tilgen. Dabei wird vieles vergessen, unter anderem auch die Solidarität, welche Griechenland gegenüber Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zeigte.
Wem nutzt den dieses Verhalten? Seit über zehn Jahren sind die 1-Euro- und Minijobs in Deutschland gestiegen und die Löhne stagniert. Investitionen in Bildung und Infrastruktur blieben aus. Wohin floss nun dieser ganze Wohlstand, den sich Deutschland erarbeitet hat? Wer hat profitiert? Die normalen Arbeitnehmenden mit Sicherheit nicht. Natürlich ist es einfacher, insbesondere ein Jahr vor den Wahlen, die Schuld den Griechinnen und Griechen zu geben, als zu hinterfragen, was die eigenen Politikerinnen und Politiker falsch gemacht haben. Die Neoliberalen wissen, wie sie die Masse unterhalten und ablenken können, sodass nur sie profitieren. Nebst Deutschland gibt es auch andere Länder, die in diese Tragödie involviert sind. Frankreich beispielsweise spielt nicht eine minderschwere Rolle. So stieg dort die Jugendarbeitslosigkeit seit Beginn der Finanzkrise drastisch an und Investitionen in Ausbildungen wurden gesenkt. Profitiert hat auch da das Kapital und die Unternehmen.
Die JUSO Basel-Stadt fordert:
- Unbedingte Solidarität mit Griechenland!
- Einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland!
- Schluss mit der Zerstörung sozialer und demokratischer Errungenschaften und Werte durch die Troika (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) und ihre politischen Lakaien!
- Weiter unterstützt die JUSO Basel-Stadt den Verein „Solidarität mit Griechenland“, der Kundgebungen organisiert und humanitäre Hilfe leistet. Werde auch Du Mitglied: http://cedricwermuth.ch/898/
Die JUSO Basel-Stadt wird sich zudem bei Kundgebungen gegen die unsoziale und undemokratische EU-Politik beteiligen. Weiter unterstützen wir auch Geld- und Medikamenten-Sammlungen für griechische Hilfswerke, die im Rahmen des Vereins "Solidarität mit Griechenland" betrieben werden.