Statement von JUSO-Präsident Beda Baumgartner anlässlich des Spazierganges gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze.
Liebe Anwesende
Schön, dass heute Abend so viele gekommen sind. Schön, dass so viele von euch ein Zeichen setzen wollen gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität und Menschlichkeit. Wir von der JUSO haben die Organisation dieses Spazierganges in die Hand genommen, weil das, was wir in den letzten Monaten an Hasskampagnen und Hetzaufrufen erlebt haben, beschämend ist und Angst macht. Geschürt werden diese Kampagnen von Rechtsaussen, entgegen treten tun ihnen leider häufig nur wenige, umso wichtiger ist es, dass wir heute alle hier sind. Wir müssen anerkennen, dass es auch die unsolidarische Politik der Schweiz ist, die dazu beiträgt, dass Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen müssen. Die Schweiz exportiert Waffen im Umfang von jährlich mehr als 200 Millionen Franken und viel zu oft sind Schweizer Grosskonzerne und Multis verantwortlich für Gewalt und Bürgerkriege im Ausland.
Das aktuelle Grenz- und Migrationsregime der Europäischen Union und der Schweiz ist gescheitert. Zwischen den Jahren 2007 und 2014 gab die EU über zwei Milliarden Euro für die Hochrüstung und Abschottung ihrer Aussengrenzen aus. Damit wurde das Massensterben im Mittelmeer und an den Landesgrenzen bewusst in Kauf genommen.
Dass eine rechte und xenophobe Regierung wie diejenige von Ungarn nun von allen Seiten kritisiert wird, ist sicher richtig. Allerdings ist diese Kritik je nach Absender auch heuchlerisch: Binnenstaaten der EU haben lange von der Militarisierung der Aussengrenzen profitiert, im Fall von Griechenland hat die EU sogar einen Grenzzaun mitfinanziert. Und zum anderen versucht auch die Schweiz nach wie vor Menschen nach Ungarn auszuschaffen, obwohl mittlerweile ganz Europa über die Praxen der offen fremdenfeindlichen Regierung unterrichtet ist.
Darum: Üben wir konkrete Solidarität, in dem wir mithelfen, Kleider sammeln und die flüchtenden Menschen willkommen heissen. Engagieren wir uns und versuchen ein anderes Bild darzustellen, als die rechten Hetzkampagnen es tun. Stellen wir uns Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überall dort entgegen, wo sie uns in unserem Alltag begegnen.
Aber, neben der konkreten und praktischen Solidarität, hinterfragen wir die aktuelle Grenz – und Migrationspolitik grundsätzlich. Bewegungsfreiheit ist ein menschliches Bedürfnis und ein Recht, welches sich durch unsere Geschichte zieht. Migration ist kein Ausnahme - sondern ein Normalzustand. Kämpfen wir darum dafür, dass die Personenfreizügigkeit kein exklusives Projekt für privilegierte Europäer_innen bleibt. Sorgen wir dafür, dass unsere Solidarität allen Personen gilt, welche sich angeblich „illegal“ in Europa aufhalten und kein temporäres Phänomen bleibt.
Darum: Kein Mensch ist illegal und alle Menschen sind hier willkommen!
05.10.2015