Am 25. September stimmen wir im Kanton Basel-Stadt über die sogenannte Abschaffungsinitiative ab. Sie hat einen teilweise sympathischen Namen. Würde es nämlich etwa um die Abschaffung der Armee oder salopp um die Abschaffung des Kapitalismus gehen, so könnten wir von der JUSO dieser Vorlage noch einiges abgewinnen. In diesem Zusammenhang ist diese Initiative aber mehr als ein Euphemismus. Denn es gilt nicht, etwas abzuschaffen, dass in unserer modernen Gesellschaft höchst überflüssig ist, wie es bei der Armee der Fall wäre – im Gegenteil. Es soll etwas abgeschafft werden, dass es erst seit 2009 in unserem Kanton gibt und erst jetzt so richtig aufzublühen scheint. Genau: Es geht um die Abschaffung des Präsidialdepartementes und die damit zusammenhängende Reduktion der Regierung von 7 auf 5 Sitze.
Es war noch nie so, dass die JUSO besonders exekutivfreundlich unterwegs war. Die Exekutive ist und bleibt ein Organ des bürgerlichen Staates, welches sehr oft auch im Interesse der Kapitalbesitzenden handelt. Dafür werden wir die Regierung - wenn immer nötig - kritisieren. Doch geht es in diesem Fall um eine brandgefährliche Initiative, die aus einer Ecke kommt, welche mit unserer linken Staats- und Regierungskritik nur wenig gemein hat. Die Argumentation der Befürworter*innen gerät nämlich in ziemlich schiefes, neoliberales Fahrwasser. Im Argumentarium wird von «Einsparen von Stellen» und «Entlastung durch Ausgliederung» als positive Auswirkung gesprochen. Damit wird suggeriert, dass der Staat/ Kanton zu gross, zu fett und überdimensioniert ist. Und schon sind wir tief im neoliberalen ABC von Sozialstaatsabbau und Privatisierung angelangt.
Weiter kommt dann das vermeintlich ansprechende Wording hinzu, dass Regierungsrät*innen oder allgemein Politiker*innen sowieso nur überbezahlt auf der faulen Haut liegen würden. So fest dies manchmal stimmen mag; Nur weil eine*r oder zwei den Job nicht gut machten, heisst das noch lange nicht, dass man das ganze Organ deswegen abschaffen muss. Oder wurde schon einmal der Lehrpersonenberuf in Frage gestellt, nur weil eine Lehrperson miserabel unterrichtete?
Und zu guter Letzt stellt sich auch die Frage, welche demokratischen Auswirkungen diese Initiative hätte. Denn ein diverser Kanton, wie es Basel-Stadt ganz offensichtlich ist, erträgt gut und gerne 7 Personen in einer Regierung, wodurch die politische Landschaft nämlich um einiges besser abgebildet werden kann. Während es früher vielleicht reichte, FDP, SP und CVP in einer Regierung zu haben, ist die Parteienlandschaft heute deutlich bunter. 5 Regierungssitze können unmöglich die Mehrheit der politischen Ausrichtung dieses Kantons vertreten, wodurch auch die parlamentarische Politik destruktiver werden wird. Denn Konsens zu finden, wenn die Regierung die Bevölkerung und das Parlament dermassen schlecht repräsentiert, wäre mit der Reduktion der Regierungssitze deutlich schwieriger. Zudem würde bei einer Verkleinerung die Verwaltung gegenüber der Regierung viel mehr Macht erhalten, was wiederum ein neues Demokratiedefizit schaffen würde.
Es zeigt sich für uns klar: Auch aus linker, teilweise staatskritischer Sicht wäre es mehr als unnötig, der eigenen Regierung eine Diät aufzuzwingen und so bspw. auch vom Präsidialdepartement angestossene Klimaschutzprojekte im Keim zu ersticken.