Nein zur menschenfeindlichen SVP-Initiative!
Arbeitskräfte, Familienangehörige, Freund*innen und schutzsuchende Geflüchtete an der Schweizer Grenze abzuweisen, genau das hat die SVP mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vor, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Mit scheinheiligen Schlagwörtern wie «Ressourcenverschleiss», «Zubetonierung», «Druck auf die Natur» und dem Euphemismus «Nachhaltigkeitsinitiative»[1] probiert die extreme Rechte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Bevölkerung auf ihre Seite zu holen. Sie betreibt damit jedoch keinen Umweltschutz, sondern eindeutigen Ökofaschismus. Dabei wird der Diskurs massiv von den eigentlichen Verursacher*innen der Probleme der Schweiz abgelenkt: Der Ressourcenverschleiss wird überproportional von Besitzenden von Privatjets, Luxusyachten und von der Kriegsmaschinerie verursacht.[2] Der Zubetonierung liegen Leerkündigungen, Luxusvillen und Spekulationen mit Bauland zugrunde. Druck auf die Natur und die Biodiversität entsteht durch Pestizide, Abfall, Schadstoffe, übermässigen Konsum und schlussendlich den Kapitalismus.
Die Projektion der extremen Rechten von eigens verursachten Probleme auf Ausländer*innen ist inhaltlich nicht korrekt, entwürdigend und zutiefst undankbar angesichts der Tatsache, dass der Wohlstand in der Schweiz stark auf der Arbeitsleistung ausländischer Menschen beruht.
Diese Übertragung der Probleme auf Ausländer*innen findet erschreckenderweise Zustimmung in grösseren Teilen der Bevölkerung und reiht sich in eine gefährliche Tendenz zur breiteren Akzeptanz der Xenophobie ein. Das zeigte sich auch kürzlich an der Bewilligung einer Anti-EU-Demonstration in Luzern. Rechtsextreme Gruppierungen wie die «Junge Tat», «Mass-Voll», die «Nationalpartei Schweiz», sowie Rechtsextreme aus Bulgarien waren vor Ort.[3] An dieser Stelle geht es nicht um Diskurs und Meinungsäusserungsfreiheit, sondern darum, dass vorbestrafte und offen demokratiefeindliche Gruppierungen offiziell einen Raum für ihre Propaganda in der Schweizer Gesellschaft bekommen.[4] Mit der Annahme der Initiative wird diese Haltung bestärkt und die Gefahr einer Normalisierung der Xenophobie steigt.
Wie inhuman die Initiative ist, zeigt sich auch daran, dass sie zu Zwangsausweisungen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug führen kann.[5] Verbunden mit dieser Logik ist das Schlagwort «Remigration», das rechtsextreme Gruppierungen vereint. Der Begriff wurde in den letzten Jahren vor allem durch Deutschlands rechtsextreme Kreise für das Konzept der Ausschaffung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet.[6] Schon längst ist der Begriff jedoch auch in der Schweiz angekommen und wird unter anderem von der «Jungen Tat» als Kampfwort verwendet. Dabei ist die Rede von der «Auslagerung der Asylverfahren», der «Abschaffung der Härtefallklausel» und der Limitierung des Asylanspruchs auf ausschliesslich «gravierende Fälle [...] vorwiegend aus kulturnahen Nationen».[7] Dies ist eindeutig Neonazismus und höchst besorgniserregend. «Remigration» und Asylverweigerung widerspricht jeglicher humanitären Verantwortung der Schweiz und dem internationalen Menschenrecht, insbesondere Artikel 14 – dem Recht auf Asyl.[8]
Die Annahme der SVP-Initiative würde somit neben den wirtschaftlichen Aspekten, vor allem die Abschottung der Schweiz, Demokratiegefährdung und die Missachtung der Menschenrechte bedeuten. Wir müssen uns jetzt gegen die demokratieverachtende und menschenfeindliche extreme Rechte verbünden und eine Wiederholung der Geschichte verhindern. Deswegen, ein eindeutiges NEIN zur «Keine 10-Millionen-Schweiz!» Initiative der SVP!
[1] https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/argumente/ (Zuletzt besucht 26. Mai 2026)
[2] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/oxfam-studie-zum-co2-ausstoss-die-reichsten-sind-die-groessten-klimasuender (Zuletzt besucht 28. Mai 2026)
[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/geplante-demo-in-luzern-wie-aus-mass-voll-ein-akteur-der-rechtsextremen-szene-wurde (Zuletzt besucht 26. Mai 2026)
[4] https://www.woz.ch/2608/rechtsextremismus/konfrontativ-bis-zur-laecherlichkeit/!91Q9NS5S42HW?check_logged_in=1 (Zuletzt besucht 25. Mai 2026)
[5] https://www.sp-ps.ch/svp-chaos-nein/ (Zuletzt besucht 28. Mai 2026)
[6] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/R/remigration.html (Zuletzt besucht 28. Mai 2026)
[7] https://vision-remigration.ch/was-ist-remigration/was-ist-remigration.html (Zuletzt besucht 26. Mai 2026)
[8] https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/die-allgemeine-erklarung-der-menschenrechte-aemr-der-text-von-1948-im-original(Zuletzt besucht 26. Mai 2026)