Beitrag von JUSO-Präsident Beda Baumgartner zur Abstimmung über das Taxigesetz am 14.November
Heute habe ich mein NEIN zum neuen Taxigesetz eingeworfen. Und dieses NEIN ist eines mit Überzeugung. Denn das neue Gesetz löst kein einziges Problem und verschlechtert die Situation für die Betroffenen auch noch.
Dennoch erleben wir momentan Spannendes: In den meisten Medien wird nun über eine „Hetz-Kampagne“ der Gewerkschaft Unia gesprochen. Logisch, es ist einfacher sich an einem altbekannten Feindbild abzuarbeiten anstatt die Realitäten zu diskutieren. Diese sind nämlich ziemlich unappetitlich: Taxifahrer_innen sind die am schlechtesten bezahlten Angestellten im Kanton. Drei Taxiunternehmen bzw. drei Männer kontrollieren den Markt und würden mit diesem Gesetz zusätzlich gestärkt. Es ist keine Überraschung, dass viele kleine Taxifirmen sich ebenfalls gegen die Vorlage wehren.
Eigentlich spricht so ziemlich nichts für dieses Gesetz. Was mich bei der Argumentation gegen das Referendum zusätzlich genervt hat: Das neue Gesetz sei das Beste, was im Parlament habe erreicht werden können. Und das Referendum sei nun einfach „Zwängerei“. Für wen werden Gesetze denn gemacht? Wir brauchen Gesetze für Menschen statt Profitinteressen. Dass eine Vorlage aus dem Hause eines neoliberalen Regierungsrates den Kartellcharakter einzelner Taxiunternehmen stärkt, ist dabei ein schöner Beigeschmack. Der freie Markt ist halt nur solange gut, wie er die Kapitalinteressen von einzelnen nicht beeinträchtigt.
Und noch zum Schluss: Wer bei Stundenlöhnen zwischen 14 und 20 Franken ernsthaft über die Freundlichkeit und Professionalität der Taxifahrenden diskutiert, verhält sich meines Erachtens nur zynisch. Je länger ich über diese Abstimmung nachdenke, desto wütender werde ich. Und desto klarer ist für mich: Es kann nur ein NEIN geben am 15. November!
31.10.2015