Ein Kommentar von Mirjam Kohler, Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt
Im Juni 2012 stimmte die Bevölkerung des Kanton Basel-Lands über das sogenannte „Entlastungsrahmengesetz“ ab. Dabei sollten Einsparungen von insgesamt 26 Millionen Franken durchgewunken werden. Unter anderem sollten „Anpassungen“ bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV durchgeführt werden, Kosten vom Kanton auf Gemeinden abgewälzt werden und die BVS2, ein zweijähriges schulisches Brückenangebot, abgeschafft werden. Kurz: Man wollte bei der Bildung und den sozial Schwächeren sparen.
Dieses Sparpaket war damals einer der Faktoren, die mich politisiert haben. Ich verstand und verstehe bis heute nicht, wie man an Bildung sparen kann. Bildung ist etwas, was die Zukunft unserer Gesellschaft enorm beeinflusst. Sie schafft Perspektiven und Chancen.
Dass der massiv überalterte Landrat (das Durchschnittsalter liegt aktuell bei 54!) die Perspektive der Jugend und der Gesellschaft im Allgemeinen herzlich wenig interessierte, wurde mir bei einem Besuch bewusst. Ein SVP-Politiker besass ernsthaft die Frechheit, uns anwesende SchülerInnen der BVS2 als „instrumentalisiert“ zu bezeichnen. Wir waren alle freiwillig da, die meisten von uns im Rahmen von unserer Tätigkeit als engagierte KlassensprecherInnen und waren dementsprechend empört. Und zwar ab der Äusserung eines Mannes, der die Auswirkungen seiner Politik wohl nur noch am Rande miterleben würde und dem es wohl nicht möglich war, zu begreifen, dass wir nicht nur für den Erhalt unserer Schule, sondern auch für unsere Zukunft kämpften.
Jetzt, drei Jahre später, sind wir schon wieder am Punkt, an dem mit Sparpaketen die Kantonsfinanzen gerettet werden sollen. Zum dritten Mal in zehn Jahren. Dieses Mal sind es massive Zahlen, bis 2019 sollen 188 Millionen Franken eingespart werden. Es sollen 132 Massnahmen umgesetzt werden, welche die Ausgaben des Kantons verringern sollen.
Unter anderem soll der Personalaufwand beim Kanton und die Ausgaben für den ÖV und Bildung gesenkt werden. Konkret heisst das: Das U-Abo kostet neu 50% mehr, es wird Leistungsabbau beim ÖV-Angebot betrieben, es wird Lohnkürzungen geben, die Prämienverbilligung wird gesenkt, Klassen werden vergrössert und die BVS2 soll wieder heruntergestuft und damit de facto abgeschafft werden. Ausserdem will die Regierung den Beitrag an die Universität um 25 Millionen und die Kulturvertragspauschale für das Theater und andere kulturelle Institutionen um 5 Millionen senken – die Kosten sollen auf Basel-Stadt abgewälzt werden.
Super. Hier eine Kunstpause für tosenden Applaus an die bürgerliche Baselbieter Regierung.
Wir haben alle auch schon ein Budget erstellt, sei es für den Haushalt, die Ferien oder eine neue Anschaffung. Wir teilen einzelne Budgetposten auf, verteilen wenn es sein muss um und versuchen, mit dem Budget klarzukommen.
Was machen wir, wenn das Budget einfach nicht reicht? Wir versuchen, auf unwichtiges zu verzichten. Aber können wir im Beispiel des Baselbieter Budgets wirklich sagen, dass der Service Public, Gesundheit, Soziales und Bildung unwichtig genug sind, um streichungswürdig zu sein?
Ist es nicht eine Aufgabe des Kantons, sozial Schwächere zu unterstützen, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den öffentlichen Verkehr bereitzustellen und für gute Bildung zu sorgen? Ich sage ganz klar: JA!
Wir sehen also in unserem Budget, dass wir nichts wegsparen könnten, was nicht extrem einschneidend wäre. Die nächste logische Konsequenz wäre, das Budget zu vergrössern, indem wir versuchen, mehr Einnahmen einzubinden.
Nunja. Die Baselbieter Regierung möchte Erhöhungen der Einnahmen aber „nach Möglichkeit vermeiden“. Das heisst, es soll weiterhin eine Tiefsteuerpolitik gefahren werden. Und so ungern wir auch alle Steuern zahlen, sie sind nötig. Sie sind vor allem auch nötig bei gutverdienenden Menschen und Unternehmen, denen eine Steuererhöhung weniger weh tut als die 300 Franken, die das U-Abo jährlich pro Person mehr kosten soll.
Neben der Steuerbelastung gibt es für Unternehmen auch noch andere Faktoren, die bei der Entscheidung für einen Standort wichtig sind. Zum Beispiel die Erreichbarkeit des Standorts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Warte da war was... achso, die sollen ja abgebaut werden!
Was ist das Fazit? Die Einnahmeseite muss erhöht werden. Ansonsten wird auch dieses nicht das letzte Sparpaket sein, welches die Regierung vorlegt.
Die JUSO Basel-Stadt fordert deswegen auch Änderungen auf der Einnahmenseite, damit nicht weiterhin Topverdienende auf Kosten der Bevölkerung Steuern sparen können. Für eine solidarische und zukunftsfähige Region Basel!
Jetzt aktiv werden: Unterschreibe hier Topverdienersteuer-Initiative (BS) und hier die Petition zur Rettung des U-Abos der JUSO BL.
08.07.2015