Nicht viel an Riehens Idylle verrät, wie schief der Haussegen politisch eigentlich hängt. Oder um es noch dörflicher auszudrücken: Die Kirche bleibt zwar im Dorf, aber auch nur physisch. Denn die desaströse Finanzlage der Gemeinde Riehen hat schon längst dunkle Wolken über Riehen ziehen lassen. Da bleibt kaum ein Backstein auf dem anderen. Genug Redewendungen. Wir haben es nämlich satt, dass konstant um den heissen Brei herum geredet wird. Riehen hat ein budgetiertes Defizit von 18 Millionen Franken. Schuld daran ist die bürgerliche Politik, die frei nach neoliberaler Agenda zweimal in Folge die Steuern für Reiche gesenkt hat und nun fröhlich Investitionen in den Klimaschutz, Gelder der Entwicklungszusammenarbeit und weitere zentrale Leistungen zusammenstreicht. Oder den Umstand des Finanzdefizits instrumentalisiert, um ausschliesslich jeden progressiven Vorstoss schulterzuckend abzuschmettern, weil es die aktuelle Finanzlage ja nicht anders zuliesse. Und dann haben sie noch die Dreistigkeit, zu behaupten, dass die böse linke Stadt schuld daran sei.
Keine Lust auf diese scheinheilige Politik? In Riehen steht aktuell alles auf Abbau, doch wir brauchen Aufbruchsstimmung. Diese versprühen wir. Für eine mutige und schonungslose Politik der Veränderung: Am 19. Oktober JUSOs auf Liste 5 in den Einwohner*innenrat wählen. Und Anna Verena Baumgartner in den Gemeinderat.

Unsere Forderungen:

Tax the rich!

Aufgrund des hausgemachten Finanz-Defizites dreht der bürgerliche Gemeinderat jeden Rappen zweimal um, streicht bei wichtigen Leistungen die Gelder oder erhöht die Gebühren für Tagesstrukturen. Diese unsoziale Politik hat System. Zuerst Steuern für Reiche senken, danach den Mittelstand und die unteren Einkommen zur Kasse bitten. Das ist Klientelpolitik, die vor allem eines zum Ziel hat: Zu vernebeln, wo der eigentliche Hebel liegt.

Wir fordern...
...dass die Steuersenkung für Vermögen von 2016 und jene für Einkommen von 2019 rückgängig gemacht werden.

...dass die läppischen 8 Franken jährlicher Parkgebühr auf ein angemessenes Niveau angehoben wird.

...dass Riehen angemessen an den Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer teilhaben kann.

Mit diesen und weiteren Massnahmen könnten die aktuellen Finanzprobleme beseitigen, doch davon will die aktuelle bürgerliche Politik nichts wissen.

Und: Wir bekämpfen jegliche Rückschritte bei den sozialpolitischen Errungenschaften, etwa beim Tagesbetreuungsgesetzes.

Klimapaket statt Pakt gegen das Klima!

Die JUSO hat gemeinsam mit der SP in der letzten Legislatur ein Klima-Paket erarbeitet und fortlaufend Vorstösse eingereicht, die ein klimagerechtes Riehen fordern (siehe hier). Doch ein Grossteil dieser Vorstösse wurde von der bürgerlichen Mehrheit suffisant abgelehnt. Die Massnahmen, die der Gemeinderat in den letzten Jahren erarbeitet hat, reichen niemals aus. Zumal sich ebendiese Massnahmen gut und gerne auf ein Hochglanzkonzept beschränken, dessen Umsetzung schliesslich an der Finanzierung scheitert (vgl. “Tax the rich”). Das “grosse grüne Dorf” braucht klimapolitische Visionen, damit das “grün” nicht zur Phrase verkommt.

Wir fordern...
...konsequente und flächendeckende Begrünung und Entsiegelung an hitzebetroffenen Orten.

...einen Klimafonds zur Finanzierung innovativer klimapolitischer Projekte.

...eine Riehener Solar-Offensive.

...eine klimaverträgliche und nachhaltige Entwicklung Riehens - insbesondere bei Neubau- und Erschliessungsprojekten.

...ein aktuelles und modernes Velo- und Gesamtverkehrkonzept.

Der Jugend Freiraum und Gehör verschaffen

Das Andreashaus dem Abschuss freigeben, das ehemalige Restaurant Schützengarten leerstehen lassen oder den ehemaligen, vor sich hin vegetierenden Tennisplatz beim Zoll Grenzach? Ohne uns. Es fehlt ein klares Angebot für Riehener Jugendliche, denen Riehen als Schlafdorf einfach zu langweilig ist. Die Riehener Politik ist nach wie vor denkbar schlecht aufgestellt, um dieser Situation gerecht zu werden. Es fehlen die Mitbestimmung direkt Betroffener.

Wir fordern...
...mehr, kreative Freiräume ohne Konsumationszwang für Jugendliche.

...Um- und Zwischennutzungen leerstehender Immobilien als Angebot für Jugendliche.

...das Stimmrechtsalter 16, welches im Parlament bereits eine Mehrheit hatte.