Die JUSO Basel-Stadt ist schockiert und empört ab den neuen Skandaläusserungen von Grossratskandidierenden der SVP Basel-Stadt
Als hätte das Statement von Stefan Christen, in dem er sexualisierte Gewalt bagatellisierte, nicht gereicht, wünscht Patric Aeschbach jetzt den Linken den Tod.
“Natürlich ist es kein schönes Gefühl, wenn einem der Tod gewünscht wird. Es erstaunt uns allerdings auch nicht”, beschreibt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt
“Die Äusserungen von Christen und Aeschbach entbehren jeglichen Anstands und zeigen, dass die SVP Basel-Stadt neben Rassist*innen und “besorgten Bürger*innen” auch auf Verschwörungstheoretiker*innen zurückgreifen muss. Das ist der Preis, den man bezahlt, wenn es “rechts neben der SVP nichts geben darf”, wie es oft vom Herrliberg herunterschallt”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Dass die Parteileitung dazu weder einen Kommentar abgibt, noch Konsequezen ergreift, zeigt, dass solche Haltungen parteiintern kein Problem sind. Das bestätigt einmal mehr: Die SVP betreibt rücksichtlose Populismuspolitik, die nicht an Lösungen, sondern an Stimmungsmache interessiert ist”, sagt Kohler weiter. “Wir würden erwarten, dass sich die Kantonalpartei sowohl von Aeschbach’s, wie auch Christen’s Aussagen klar distanziert. Gleichzeitig wissen wir aber auch alle, dass das nicht passieren wird und die SVP Basel-Stadt ihren Kandidierenden damit einen Freipass gibt, ihre kruden Ansichten und Beleidigungen weiterhin zu verbreiten“, resümiert Brandenburger.
Für die JUSO Basel-Stadt ist klar: Die SVP ist eine Rechtsaussen-Partei, die es zu bekämpfen gilt und die sowohl im Grossen Rat wie auch in der Regierung nichts verloren hat.
19.09.2016