Anpassung an das nationale Nichtrauchergesetz: Stimmfreigabe
Die JUSO beschloss an der Mitgliederversammlung im Oktober die Stimmfreigabe für das Rauchergesetz, nachdem sie im Frühjahr die Initiative unterstützt hatte – auch durch einem Einsitz im Initiativkomitee. Die Basis der JUSO war zwar im Frühjahr noch fast einstimmig für die Initiative, jedoch kam eine Skepsis gerade auch gegenüber einiger Aussagen der Initiatvkomiteemitglieder und den massiven Werbeunternehmungen auf.
Die geteilte Basis entschloss sich deshalb für eine breitabgestützte Stimmfreigabe, da das Thema bei den JUSOS auch keine Priorität hat.
Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO BS sitzt im Initiativkomitee und steht auch dazu – und tritt in der Abstimmungsbroschüre als Einzelperson auf: „Als JUSO-Exponentin trage ich die Initiative seit dem Frühjahr mit – mit der stetigen Unterstützung der Basis. Dass die Basis im Oktober eine Stimmfreigabe beschlossen hat, ist ihr legitimes demokratisches Recht und wichtig. Persönlich stehe ich weiterhin zur sinnvollen Kompromissinitiative, auch wenn ich weiss, dass ich nicht alle Mitglieder vertrete.“, so Sarah Wyss, „ich betone deshalb nochmals, dass wir die Initiative bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben, aber die Stimmfreigabe für die Abstimmung rausgegeben haben.“
Sprachinitiative der SVP: Initiative NEIN, Gegenvorschlag: JA, Stichfrage: Gegenvorschlag
Nur die SVP unterstützt ihre masslose Initiative im Grossen Rat – alle anderen bürgerlichen und linken Parteien lehnen sie ab. Auch der Vorstand der JUSO schliesst sich für einmal der Mehrheit an: Er lehnt die Initiative ganz klar ab. Die Initiative fordert ein B2 Sprachniveau, das entspricht gymnasialen Sprachkenntissen. Viele, vor allem Leute ohne Hochschulabschluss, würden deshalb von der Einbürgerung per se ausgeschlossen werden. Es sei auch erwähnt, dass die SVP-Initiative verlangt, dass der Antragssteller oder die Antragsstellerin das B2-Diplom selbst mitbringt. Dies bedeutet eine Menge Geld für ein Diplom ausgeben - diese zusätzliche Kosten zum teuren Einbürgerungsverfahren verunmöglicht vielen die Einbürgerung. Die JUSO setzt sich dafür ein, dass Leute, die schon lange in Basel wohnen und hier leben ein Mitbestimmungsrecht erhalten.
Der Vorstand der JUSO unterstützt den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Er regelt das Sprachniveau – so verlangt er, dass man die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen muss. Dies solle aber in einer Verordnung geregelt werden, Rücksicht wird auf Leute mit Lernschwierigkeiten und AnalphabetInnen genommen. Der Stichentscheid fiel einstimmig auf den Gegenvorschlag.
Die JUSO bemerkt, dass bereits jetzt Forderungen für Einbürgerungen stehen – die AntragsstellerInnen müssen sich mit der Einbürgerungskommission auf Deutsch unterhalten können. Die populistische Initiative zeigt einmal mehr, dass die SVP nicht nach einer Gesellschaft der Integration streben, sondern Ausgrenzung fördern. Dagegen wehren wir uns!
Ratschlag zu einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
Der Vorstand der JUSO BS spricht sich einstimmig für die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes aus.
01.11.2011