Parking Day im Zeichen des 18 Mio. -Defizits

21.09.2025

Die JUSO Basel-Stadt hat sich auch dieses Jahr dem internationalen Parking Day angeschlossen. Mit einer Besetzungsaktion in Riehen wollte man auf die fehlende Riehener Parkraumbewirtschaftung aufmerksam machen.

18 Millionen Franken strukturelles Defizit budgetiert die Gemeinde Riehen für das aktuelle Rechnungsjahr. Die einzige Antwort, die die Bürgerlichen auf die hausgemachte Situation finden: Abbaumassnahmen auf Kosten der breiten Bevölkerung. Dies, obwohl augenscheinlich ist, dass Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende (vgl. Wahlprogramm JUSOs in Riehen; “Tax the rich”) und die Anpassung der unanständig günstigen Parkgebühren unumgänglich sind. Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO BS und Einwohnerrat in Riehen spricht ein aktuelles Beispiel an: “Die Voten der September-Einwohnerratssitzung haben bewiesen, dass Bürgerliche erstens lieber auf dem Buckel der Allgemeinheit sparen anstatt sinnvolle Massnahmen anzupacken und zweitens, dass sie nichts von Kostenwahrheit in der Klimapolitik wissen wollen.”

Aktuell bezahlen Riehener Autobesitzer*innen 8 CHF/ Jahr für eine öffentliche Parkkarte. Dieser Preis ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Flächenineffizienz von Autos ist kaum zu überbieten, daher soll die Gemeinde diese auf dem Silbertablett servierte Win-Win-Chance nutzen: Lenkende Massnahmen, um den Klimaschutz voranzutreiben und höhere Einnahmen durch faire Parkkartengebühren, um das strukturelle Defizit der Gemeinde zu schmälern. Fricker unterstreicht: “Das druckfrische Energiekonzept der Gemeinde zeigt klar auf, dass der Verkehr das grösste Sorgenkind Riehens ist. Hier keine Massnahmen zu ergreifen, wäre leider sinnbildliche für die mutlose Bürgerliche Politik.”

Am Parking Day 2025 hat die JUSO Basel-Stadt einen Parkplatz vor dem Rauracher Zentrum besetzt, um auf die oben beschriebene Problematik aufmerksam zu machen. Vor allem auch um aufzuzeigen, dass mit dem normalerweise von Autos besetzten Allmend gemütliche Nachmittage verbracht werden könnten.