Rund fünfzehn Jahre ist es her, da hat der heutige LDP Nationalrat Christoph Eymann Basel zur
«SVP-freien Zone» erklärt. Die JUSO Basel- Stadt folgt seinem Beispiel und hat mit ihrer heutigen
Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass eine rassistische, hasserfüllte Partei wie die SVP eine
weltoffene, tolerante Stadt wie Basel nicht in Bundesbern vertreten kann. ‘’Die SVP, mit ihren
zutiefst hasserfüllten Haltungen, ist eine extrem schlechte Botschafterin für Basel-Stadt in
Bern’’ erklärt Nationalratskandidat Nino Russano. ‘’Der bisherige SVP Nationalrat hat es kaum
einmal Mal geschafft, im Sinne der Basler Bevölkerung zu politisieren, er hängt klar am Tropf
der Krankenkassenlobby und agiert in ihrem Interesse. Er gehört abgewählt’’ ergänzt Jessica
Brandenburger, ebenfalls Nationalratskandidatin.
Die Liste der Peinlichkeiten der Basler SVP ist lang. Nach dem zu Beginn des Jahres gleich vier SVP
Grossräte es nicht fertig gebracht haben, im Grossen Rat auf den richtigen Abstimmungsknopf zu
drücken, wurde kurze Zeit später unter grossem Tumult der damalige Präsident abgewählt, der
daraufhin sogar aus der Partei austrat . Die Abwahl wurde in einem WhatsApp-Chat geplant, den man
kurze Zeit später peinlich genau in den Medien nachlesen konnte. Nicht zu vergessen die öffentliche
Schlammschlacht, wegen mitgelesener E-Mail im Jahr davor. Aber nicht nur personell liegt die SVP
Basel-Stadt am Boden, auch das politische Handwerk scheint sie nicht zu beherrschen. 2017 kam ihre
kantonale Initiative nicht zu Stande, weil zu wenig gültige Unterschriften gesammelt worden waren.
Für eine Partei mit Fraktionsstärke eine Peinlichkeit.
Für die JUSO ist deshalb klar: Basel soll zukünftig nicht mehr von der SVP in Bundesbern vertreten
werden, denn eine Partei die sich wiederholt Fehltritte wie die der Basler SVP erlaubt, sollte zuerst
sich selbst ordnen, bevor sie über andere mitbestimmen kann. Deshalb ruft die JUSO alle
Wahlberechtigten im Kanton dazu auf 1. wählen zu gehen und 2. nicht die SVP zu wählen, damit
Basel endlich wird, was Christoph Eymann bereits vor Jahren ausrief: SVP frei!
09.11.2019
