Das Initiativkomitee hat entschieden: Die Hafeninitiative der JUSO Basel-Stadt wird zurückgezogen. Nach reiflicher Überlegungen und Abklärungen kommt das Komitee zum Schluss, dass mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rats ein Grossteil der Anliegen der Initiative erfüllt werden. Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich - wie schon in einer vergangenen Medienmitteilung - dankbar, dass sich die Bau- und Raumplanungskommission im Gegensatz zum Regierungsrat dazu entschlossen hat, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Nach dessen Verabschiedung im Grossen Rat nahmen sich die Jungsozialist*innen gründlich Zeit, die Vor- und Nachteile eines Initiativrückzugs zugunsten des Gegenvorschlags abzuwägen und einen wohlüberlegten Entscheid zu fällen.
Die unformulierte Hafeninitiative der JUSO verlangt, dass auf dem öffentlichen Grund des Klybeck- und Westquais Platz für Kultur, Wohn-, Grün- und Freiräume erhalten und entwickelt werden. Der grossrätliche Gegenvorschlag nimmt erfreulicherweise einen Grossteil der Forderungen auf. Begrüssenswerterweise geht der Gegenvorschlag bei einem Punkt sogar weiter als die Initiative: Im Gegensatz zur Initiative, die 40-50% Grünflache verlangt, will der Gegenvorschlag fixe 50% Grünfläche inklusive den Naturschutzflächen. Einzig beim Wohnraum möchte er laschere Vorschriften und sieht die Eigentümervielfalt zu “stark eingeschränkt”, sollten nach Initiative die ganzen 30% Wohnfläche gemeinnützig orientiert sein.
Nichtsdestotrotz sieht die JUSO das Ganze positiv. “Dieser Gegenvorschlag ist ein Meilenstein und ein riesiger Erfolg der Juso Basel-Stadt. Ein Rückzug eröffnet die besten Perspektiven für das Hafenareal.”, meint Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die Jungsozialist*innen bedauern zwar, das Stimmvolk nicht in einem spannenden und aktiven Abstimmungskampf von der Maximalforderung der Initiative überzeugen zu können. Doch scheint das Risiko zu gross, die Errungenschaften des überzeugenden Gegenvorschlages leichtfertig zu verlieren.
“Als wir den Prozess dieser Initiative vor mehr als vier Jahren losgetreten haben, hätte wohl noch niemand von einem solch mehrheitsfähigen und guten Gegenvorschlag zu träumen gewagt”, meint David Portmann, Komiteemitglied und Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt und ergänzt stolz: “Dass wir es als JUSO schaffen, unsere beiden letzten kantonalen Volksinitiativen erfolgreich über die Bühne zu bringen, ist unbeschreiblich.”
Ein Wermutstropfen aber bleibt. Dass der Gegenvorschlag den Mehrwert der örtlichen Kulturangebote nicht anerkennt und somit keine Zukunft für den Wagenplatz sieht, erachtet die JUSO Basel-Stadt als grossen Fehler. Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt meint: “Die Alternativkultur vor Ort ist vielseitig geschätzt und gibt dem Areal einen besonderen Flair. Dass dies nicht in die Planungen einfliessen soll, lässt nur Verlierer zurück.”
Durch den Rückzug der Initiative machen die Jungsozialist*innen den Weg frei, um den Gegenvorschlag auszuformulieren und in die weitere Planung zwingend aufzunehmen. Dabei ist klar, dass die JUSO alle weiteren Schritte genau beobachten wird. Falls die festgehaltenen Forderungen in der Umsetzung jedoch noch verwässert werden, würde die JUSO Basel-Stadt sich entsprechend dagegen wehren.