Vor zweieinhalb Jahren wurden die Bewohner*innen des Schorenwegs mit einer Massenkündigung konfrontiert, da die Credit-Suisse luxussanieren möchte. Nach mehrfach gescheitertem Widerstand müssen die Mieter*innen trotzdem ausziehen und die Miete wird steigen. Sogar die UNO hat den fehlenden Mieter*innenschutz in Basel kritisiert.
Die Geschichte vom Schorenweg ist kein Einzelfall. Jedes Quartier in Basel hat verheerende Fälle von Massenkündigungen oder Renditesanierungen erlebt und dies, obwohl die Basler*innen im Juni 2018 ganz klar einen starken und übergreifenden Mieter*innenschutz verlangt haben.
Die Annahme der 4 Wohninitiativen im Juni 2018 hat klar gezeigt, dass bezahlbarer Wohnraum und ein griffiger Wohnschutz für die Basler Stimmbevölkerung eine Priorität ist. Doch die von der Regierung ausgearbeiteten Bestimmungen zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative sind aus Sicht der JUSO Basel-Stadt zu lasch und ignorieren den demokratisch legitimierten Willen der Bevölkerung. So wird das revidierte Gesetz, das per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, kaum vor radikal steigenden Mietzinsen und weiteren Massenkündigungen im ganzen Kanton schützen.
Der Kanton befindet sich immer noch in einem Zustand der Wohnungsnot mit einer erschreckend tiefen Leerstandsquote. Diese Umstände fördern Renditesanierungen und der jetzige Wohnschutz ist nicht genügend, um mit dieser Situation umgehen zu können.
“Die Wünsche der Bevölkerung sind bekannt und wenn der Kanton nicht jetzt dementsprechend handelt, besteht die Gefahr, dass der bezahlbare Wohnraum aus Basel verschwindet.”, meint Angus Duffy, Sekretär der JUSO Basel-Stadt.
“Mit einem JA zum echten Wohnschutz setzt sich Basel-Stadt gleichzeitig für die jüngere Generation ein, die besonders oft auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist, und schützt aktiv die älteren Generationen.”, betont Vera Mühlebach, Mitglied der JUSO Basel-Stadt.
Die Wohnungssituation in Basel-Stadt ist kritisch und es besteht ein starkes Bedürfnis, den bezahlbaren Wohnraum zu schützen. Die Initiative des Mieter*innenverbands schützt Mieter*innen wirksam vor Massenkündigung und Renditesanierung, also fordern wir ein JA zur Initiative “Ja zum echten Wohnschutz” am 28. November.