Die Handelskammer beider Basel wirbt offensiv für eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, über die wir am 13. Februar abstimmen. Es wird behauptet, dass diese Stempelsteuer einen „erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden“ mit sich bringt. Dies ist bei Betrachtung der offiziellen Zahlen des Bundes offensichtlich falsch, denn diejenigen, die von einer Abschaffung profitieren würden, sind einige wenige Grosskonzerne, bei denen die Emissionsabgabe keinen relevanten Kostenfaktor darstellt.
“Es ist extrem verantwortungslos, in Zeiten von Krise und steigender Armut, ein Steuergeschenk für Grosskonzerne zu fordern!”, so Angus Duffy, Sekretär der JUSO Basel-Stadt.
Die Armutsquote in der Schweiz liegt bei 8.7% und ist in der Tendenz steigend. Die Pandemiebewältigung kostet die Schweiz dutzende Milliarden und die Klimakrise ist noch lange nicht gelöst, da momentan viel zu wenig im Bereich des Klimaschutzes unternommen wird.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wäre zudem auch ein weiterer Schritt im Masterplan der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände, die Besteuerung des Kapitals nach und nach komplett aufzuheben. In den letzten 25 Jahren wurde eine Steuerlast von circa 5 Milliarden Franken vom Kapital auf die Arbeitseinkommen verlagert. Dieser Trend soll im Plan der Wirtschaftsverbände weitergeführt werden: In ihrem Bericht über Handlungsfelder zur Stärkung des Steuerstandorts Schweiz werden erschreckende Handlungsziele gefasst, wie zum Beispiel, dass Kapital- und Vermögenssteuern auf Bundesebene ganz abgeschafft werden sollen.
Die Unterstützung der Abschaffung der Emissionsabgabe durch den Gewerbeverband und insbesondere der HKBB ist ein Fall in den Rücken der KMU und zeigt, dass diese Verbände die Interessen der Grosskonzerne stärker gewichten als die eigentlichen Interessen der Mehrheit der Unternehmen.
“Um die wachsende Armut und die Klimakatastrophe nachhaltig zu bekämpfen, braucht es eine gerechte Verteilung der Steuerbelastung, keine weitere Entlastung der Grosskonzerne, die schon mehr als genug haben.”, so Vera Mühlebach, Mitglied der JUSO Basel-Stadt.