Laut Medienberichten gibt es eine Zunahme an Anzeigen gegen die Polizei - Basel belegt gesamtschweizerisch in Sachen Anzahl der Anzeigen den zweiten Platz. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Anzahl tatsächlicher Verurteilungen der Angezeigten Polizist*innen verschwindend gering ist. Die JUSO Basel-Stadt sieht sich darin in ihrer Forderung, eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle zu schaffen, bestätigt.
“Grenzüberschreitungen von Polizist*innen sind ein Thema, für das die politische Sensibilität völlig zu fehlen scheint” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen um ein Vielfaches höher liegt, als Anzeigen eingereicht werden. “Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen - wer beisst schon die Hand, welche ihn füttert? Natürlich überlegt man es sich da zweimal, Anzeige zu erstatten” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO Basel-Stadt fordert eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle für Fehlverhalten seitens der Polizei, wie sie in Genf bereits geschaffen wurde. “Es ist klar, dass Fehler menschlich sind. Die Polizei hat aber als Staatsgewalt eine besondere Sorgfaltspflicht - wird diese verletzt, werden Menschenrechte gefährdet oder verletzt. Es braucht also eine Instanz, die Verfahren gegen Polizist*innen kritisch verfolgt”, kommentiert Kohler und verweist dabei beispielsweise auf den bemerkenswerten Freispruch aus Winterthur (http://www.beobachter.ch/gesellschaft/artikel/der-fall_eine-party-mit-schlimmen-folgen/).
Auch die JUSO Basel-Stadt hat im März dieses Jahres Anzeige gegen die Polizei gestellt (https://bs.juso.ch/2016/03/juso-basel-stadt-reicht-strafanzeige-ein/). “Die einzige Rückmeldung, die wir diesbezüglich erhalten haben, ist eine Bestätigung von Polizeikommandant Lipps”, erzählt Brandenburger. Wann mit einem Fortschritt dieses Verfahrens zu rechnen ist, ist der JUSO nicht bekannt. Klar scheint aber: Solche Anzeigen sind nicht auf der Top-Prioritätenliste der Staatsanwaltschaft zu finden.
Zudem fordert die JUSO Basel-Stadt, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen konsequent umgesetzt wird. “Es ist für uns schwierig nachzuvollziehen, warum die Namensbeschriftungen für Polizist*innen mit Klettverschluss befestigt sind - schliesslich haben alle Angestellten ihre eigenen Uniformen” kommentiert Mirjam Kohler abschliessend.
04.10.2016