JUSO Basel-Stadt fordert die sofortige Regularisierung von Sans Papiers im Kanton Basel-Stadt nach dem Genfer Modell!

13.09.2020

Die JUSO Basel-Stadt hat heute Mittag auf dem Marktplatz symbolisch gefälschte C-Ausländer*innenausweise an Passant*innen verteilt, um auf die Forderung der Regularisierung von Sans Papiers im Kanton Basel-Stadt nach dem Genfer Modell «Operation Papyrus» aufmerksam zu machen.

Sans Papiers bleiben die fundamentalsten Menschenrechte aufgrund ihres ungeregelten Aufenthaltstatus verwehrt. Sie können keine Verträge abschliessen, Sozialleistungen beziehen oder eine Anzeige erstatten. Dies ist einem modernen Rechtsstaat wie der Schweiz nicht würdig.

«Der Kanton Basel-Stadt könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, jedoch verfolgt er trotz entsprechenden Urteilen des Straf- und Appellationsgerichtes auch Sans Papiers mit bewilligten Härtefallgesuchen restriktiv. Dies ist unhaltbar!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.

Ein parlamentarischer Anzug von SP-Grossrat Leonhard Burckhardt, welcher die Regularisierung von Sans Papiers nach dem Genfer Modell fordert, ist immer noch in Behandlung.

«Wir fordern das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement auf, die Regularisierung von Sans Papiers zügig voranzutreiben, da die Lebensrealität der Betroffenen verbessert werden muss – alles andere ist menschenunwürdig!» stellt Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.