“Von der Psychiatrie direkt ins Flugzeug”, so lautet die Überschrift in der NZZ vom 05.07.23. Es geht darum, dass eine asylsuchende Frau aus Kinshasa (DR Kongo), sowie ihr Kind nach Kroatien ausgeschafft werden sollen. Dies, obschon die Asylsuchende psychisch erkrankt und akut suizidal ist.
Betreuende Ärzt*innen und Pflegende sagen ganz klar, dass das Risiko viel zu hoch sei und Mutter sowie Kind stark gefährdet sind. In dem Artikel berichten einige Fachleute, dass solche Situationen nicht selten seien. Menschen werden unter Zwangsmassnahmen von der Polizei direkt aus der Klinik geholt, um diese ausschaffen zu lassen und somit die medizinische Behandlung zwangsmässig zu beenden. Leider werden die Zahlen von Menschen, welche ausgeschafft werden, während sie noch in der Psychiatrie sind und dringende psychiatrische Betreuung bräuchten, statistisch nicht festgehalten. Rachele Betschart, Fachperson Betreuung und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt, bestätigt dies und kritisiert: “Es kann nicht sein, dass schwer traumatisierte Menschen mit psychischen Folgeerkrankungen, welche oftmals lebensbedrohlich sein können, regelmässig menschenrechtswidrig ausgeschafft werden.”
Gemäss Menschenrechtscharta haben alle Menschen das Recht auf Gesundheitsversorgung. Das AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz) besagt, dass ein Ausschaffungsaufschub dann gewährleistet werden muss, wenn gesundheitliche Probleme bestehen. Somit wurde sowohl gegen die Menschenrechtscharta als auch gegen das AIG verstossen. “Solidarité sans frontieres” fordert dazu auf, Ausschaffungen nach Kroatien zu stoppen, da Asylsuchende dort Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.
Hierzu sagt Maria Ioana Schäfer, dipl. Pflegefachfrau BScN. und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. “Die Ausschaffung einer Person mit akuter Suizidalität und schweren psychiatrischen Grunderkrankungen, welche medizinische Betreuung braucht, ist für diese lebensgefährlich. Es ist so absurd wie die Vorstellung, dass ein Mensch, welcher gerade auf einer Intensivstation liegt, das nächste Flugzeug betreten soll, um in eine ungewisse und gefährliche Zukunft zu gehen. Zudem stellt diese Praxis auch ein Dilemma und einen grossen Druck für das behandelnde Personal dar.“
Die JUSO Basel-Stadt fordert deswegen den sofortigen Stopp von Ausschaffungen traumatisierter und psychisch/physisch erkrankter Menschen. Sie fordert die statistische Aufarbeitung solcher Fälle und dass das medizinische Personal dadurch geschützt wird, dass kein Druck zur Mithilfe besteht und in der Situation Transparenz auch gegenüber den Asylsuchenden geschaffen wird.