Ein Sicherheitsdirektor gefährdet die Sicherheit von friedlichen DemonstrantInnen, eine Kirche verweigert die Nächstenliebe

Gestern Abend fand eine Demonstration statt, bei der die Solidarität mit den Inhaftierten aus der Matthäuskirche und den Unwillen über die Vorgehensweise des Kirchenrates und über das unmenschliche Migrationsregime zum Ausdruck gebracht werden sollte. Während es von Seiten der DemonstrantInnen, anders als von der Polizei dargelegt, nicht zu gewalttätigen Eskalationen kam, setzte die Polizei dreimal Gummischrot ein, war mit einem Grossaufgebot vor Ort und versuchte, die Teilnehmenden der Demonstration zu provozieren, damit die Situation eskaliert. Am späteren Abend kam es zudem im Rahmen einer friedlichen Sitzblockade zum Einsatz von Reizgas.
Der absolut unverhältnismässige Polizeieinsatz ist nicht der erste dieser Art. Bereits bei der Art Basel oder Protesten von Studierenden an der Universität Basel hatte sich der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements mit der Rechtfertigung der Einsätze weit aus dem Fenster gelehnt.
Die JUSO Basel-Stadt verurteilt diese Vorgehensweise aufs Schärfste.
“Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismässig und in keinster Weise legitimierbar. Es ging von der Demonstration zu keinem Zeitpunkt Gewalt oder eine Bedrohung aus. Dieses Ausmass an Eskalation seitens der Polizei gegen den friedlichen Protest schockiert und befremdet uns” kommentiert Jessica Brandenburger, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
“Dass die Polizei teilweise grund- und wahllos mit Gummischrot in die Menge der Demonstrierenden geschossen hat, teilweise auch auf Kopfhöhe, ist unverantwortlich und absolut unnötig” ergänzt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
“Baschi Dürr soll seinen Wahlkampf bitte nicht so gestalten, dass friedliche MitbürgerInnen von Gummischrot ins Gesicht getroffen werden und uns das dann als “Schutz der öffentlichen Ordnung” verkaufen. Die öffentliche Ordnung war nie auch nur annährend gefährdet. Wir prüfen rechtliche Schritte” legt Mirjam Kohler, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, dar.
Weiter kritisiert die JUSO Basel-Stadt auch die reformierte Kirche Basel-Stadt im allgemeinen und den Kirchenrat insbesondere bezüglich der “Personenkontrolle” in der Matthäuskirche:
“Wofür ist die Kirche überhaupt noch da, wenn sie nicht zur grössten humanitären Krise unserer Zeit klar und unabhängig Stellung beziehen und sich gegen die unmenschliche Migrationspolitik aussprechen kann? Es ist enttäuschend zu sehen, dass “Nächstenliebe” zwar gepredigt, aber nicht gelebt wird. Selbst wenn der Kirchenrat die Polizei nicht selbst eingeschaltet hat, was aufgrund der Kommunikation im Vorfeld alles andere als glaubhaft ist, ist das Vorgehen auf jeden Fall sehr enttäuschend” meint Baumgartner.