Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig NEIN gesagt zur Integrationsinitiative der SVP. Die Initiative verfährt nach dem bekannten Muster der SVP: Forderungen nach mehr Repression und verschärften Aufenthaltsbewilligungen werden kombiniert mit dem Bild von Migrantinnen und Migranten, welche nicht bereit seien, sich zu integrieren. Mit 16 zu 8 Stimmen (7 Enthaltungen) NEIN gesagt hat die JUSO zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Eine Mehrheit der JUSO BS anerkennt zwar die Einführung eines kostenlosen Sprachkurses und eines Begrüssungsgespräches als sinnvolle Verbesserungen gegenüber des Status Quo. Allerdings ist aus unserer Sicht die Erreichung dieser Fortschritte auch mittels parlamentarischer Mittel wie Vorstösse möglich. Der Gegenvorschlag beinhaltet jedoch auch negative Aspekte: So werden gewisse Forderungen der SVP-Initiative übernommen, obwohl klar ist, dass ihre Umsetzung durch übergeordnetes Bundesrecht nicht möglich ist. Zudem stört sich die JUSO daran, dass man mit dem Gegenvorschlag ein weiteres Mal diskursiv auf den Kurs der SVP einschwenkt.
Weiter sagt die JUSO einstimmig JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. denn diese diskriminiert die grosse Mehrheit der Bevölkerung und verstösst gegen das Verfassungsprinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Sie ist zudem ungerecht gegenüber ÄusländerInnen, die hier arbeiten und ein Treiber für die sich weiter öffnende Vermögensschere. Ausserdem saugt die Pauschalbesteuerungen anderen Ländern Steuersubstrat ab, was in Ländern wie beispielsweise Griechenland verheerende Folgen für die Staatsfinanzen hat.
Einstimmig NEIN sagt die JUSO zur Ecopop-Initiative. Bei dieser Initiative geht es nicht um Wachstumskritik: Es ist vielmehr eine chauvinistische Initiative. Sie betrachtet Menschen, Migrantinnen und Migranten, als ökologisches Problem, als Umweltverschmutzung. Sie geht noch weiter und masst sich an, in eigenem Wohlstand den Ärmeren vorzuschreiben, wie viele Kinder sie haben sollten, und knüpft das absurderweise noch an die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.
Ausserdem fasste die JUSO einstimmig die NEIN-Parole zur Gold-Initiative. Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank massiv ein und vertritt ein veraltetes Bild von Währungs- und Wirtschaftspolitik: Der Schweiz bringt es absolut nichts, wenn sie auf den grössten Goldreserven sitzt und nichts damit tun darf.
Parolen der JUSO Basel-Stadt:
Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: JA
Ecopop-Initiative: NEIN
Gold-Initiative: NEIN
Integrationsinitiative: NEIN , Gegenvorschlag NEIN, Stichfrage: Gegenvorschlag
07.10.2014