13.08.2013
Die JUSO Basel-Stadt fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 22.September
Auf kantonaler Ebene sagte die JUSO einstimmig JA zur Mieterverbandsinitiative „Faires und bezahlbares Mietverfahren für alle“. Es soll jedem Mieter und jeder Mieterin möglich sein, ihr Recht einzufordern und zu erstreiten, und diese Begehren sollen nicht an finanziellen Hürden scheitern.
2x JA sagte die Mitgliederversammlung „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle“ und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates im Rahmen des Wohnraumfördergesetzes. In der Diskussion wurde dabei klar, dass für die Mitglieder beide Anliegen wichtige und stichhaltige Argumente für mehr bezahlbaren Wohnraum in Basel bieten. Daher auch die zweifache Zustimmung. Beim Stichentscheid zwischen Initiative und Gegenvorschlag beschloss die Versammlung die Stimmfreigabe.
Ebenfalls mit grossem Mehr JA sagt die JUSO zur Initiative „Central Park Basel“. Für die Mehrheit der JUSO war es dabei wichtig, dass auch die Bevölkerung bei Projekten der Stadtentwicklung mitentscheiden darf und dass sich auch die SBB als Unternehmen der öffentlichen Hand bei einem allfälligen JA dem Interesse der Bevölkerung zu stellen hätten.
Auf nationaler Ebene beschlossen die Mitglieder der JUSO einstimmig die JA-Parole zum neuen Epidemiegesetz, das eine Vereinheitlichung der Prävention im Seuchenfall vorsieht und die verschiedenen kantonalen Impfpläne harmonisieren soll.
Ebenfalls einstimmig beschloss die JUSO die NEIN-Parole zum neuen Gesetz über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Für die JUSO ist die Salamitaktik der Bürgerlichen, die immer weiter einzelne Teile der Gesetze über die Ladenöffnungszeiten liberalisieren wollen, verlogen und falsch. Der 24H-Arbeitstag kann kein Wunschzustand sein und darum gilt es jegliche Versuche, die in diese Richtung zielen, abzuwehren.
Schon an der Mitgliederversammlung im Juni hatte die JUSO BS klar JA gesagt zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht.