Die Häuser denen die drin wohnen! Wir fordern das “Zürcher Modell” im Umgang mit Hausbesetzungen

Die Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 wurde am heutigen Montag nach nur zwei Tagen mit Polizei, Feuerwehr und Sanität beendet. Dank dem Aufgebot von hochgerüsteten Polizist*innen konnte das Haus geleert werden und kann nun wieder verwittern. Mit Sirenen und vermummten Polizisten kehrte die Totenstille zurück. Wohnraum kann ohne negative Konsequenzen jahrelang dem Leerstand überlassen werden. Dies in einer Stadt, in welcher es schwierig geworden ist, günstigen Wohnraum zu finden. Geschützt wird dies unter anderem durch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Gerade nach Annahme der vier Wohninitiativen zeigt sich, dass die Menschen in Basel deren bürgerliche Wohnpolitik nicht wollen. Es wird das Interesse der Besitzenden vertreten, deren Konform steht über den Bedürfnissen der Menschen. Dies Bedeutet der Profit des Kapitals wird höher gewichtet als das Wohl der Bevölkerung, was kein tragbarer Zustand ist. “Hier sieht man wie das staatliche Gewaltmonopol dazu verwendet wird, die Interessen der Besitzenden zu vertreten.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der basel-städtischen JUSO. Noch immer fordern wir einen anderen Umgang mit Hausbesetzungen nach Vorbild des Zürcher Modells. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist: ● Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor. ● Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden. ● Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen oder Einrichtungen. Eine weitere Absurdität: Für diese Machtdemonstration wurde der Feierabendverkehr ohne Weiteres komplett blockiert, inklusiv der öffentliche Verkehr. “Wenn tausende Menschen auf der Strasse für eine faire Agrarpolitik demonstrieren, (March against Monsanto) wird mit Verweis auf den Konsum die ganze Demonstration umgeleitet. Doch für Machtdemonstrationen des Kapitals kann problemlos der Feierabendverkehr blockiert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der basel-städtischen JUSO.