Gaben sich die bürgerlichen Politiker*innen im Wahljahr erst noch als möchtegern Klimaschützer*innen wird heute wieder einmal klar, dass mit ihnen nichts zu erreichen ist. Nur wenn die Bevölkerung in den Kantonen und im nationalen Parlament die bürgerlichen endgültig abwählt, kann ein effektiver Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden, bevor es dafür zu spät ist.
An der heutigen Grossratssitzung waren 13 Vorstösse zum Thema Klimaschutz auf der Traktandenliste. Schon seit Monaten demonstrieren tausende Schüler*innen in der Schweiz und Weltweit für wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. Aus diesem Grund hat der Grosse Rat Basel-Stadt am 20.02.2019 den kantonalen Klimanotstand ausgerufen. Dass dieser symbolische Akt alleine nicht reicht, versteht sich von selbst. deshalb haben mehrere Grossrät*innen die erwähnten 13 Vorstösse zur heutigen Sitzung eingereicht. Nicole Amachers Vorstoss beispielsweise forderte, dass der Kanton, die Pensionskasse und die Basler Kantonalbank bis 2025 auf Klimaschädliche Investitionen verzichtet. JUSO-Vorstand Hannes Hui sagt: "Bei den grossen Investitionen können wir als kleine Schweiz verhältnismässig viel bewirken. Aus diesem Grund war das ein immens wichtiger Vorstoss."
Leider war die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nicht imstande, über eine längere Zeitspanne hinaus zu denken und diesen Vorstoss der Regierung zu überweisen. Der windige Scheingrüne LDP-Grossratspräsident Heiner Vischer hat den Vorstoss im Stichentscheid versenkt. Ein ähnliches Schicksal erlitten alle anderen, am Morgen behandelten Vorstösse auch, sie wurden abgelehnt. JUSO-Vorstandsmitglied Renate Takacs meint dazu: "Bei den nächsten Wahlen muss das rot-grüne Lager wachsen, sodass grüne Themen eine wichtigere Rolle einnehmen."
Auch vom Waldumbau und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Zudem lassen sie wohl auch lieber Menschen sterben, als dass effektiv etwas gegen die hitzebedingte Sterblichkeit in den Städten unternommen wird. Die bürgerliche Grossratsmehrheit hat einmal mehr bewiesen, dass sie den schönen Worten keine Taten folgen lässt. “Offensichtlich ignorieren die bürgerlichen Parteien sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch die direkten Gefahren des Klimawandels. Es ist absurd und hoch gefährlich, dass solche Personen Entscheidungsträger sind. Regieren sie weiter, werden wir uns in Zukunft auf Waldsterben, Trinkwasserknappheit und Hitzetote einstellen müssen”, fasst Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO BS und Umweltwissenschaftler die heutigen Geschehnisse zusammen.
16.05.2019