Die Forderungen der FDP zur Frankenstärke sind teilweise schlicht absurd. Sie zeugen aber vor allem von etwas: Der tiefen Überzeugung der FDP, dass der freie Markt immer Recht hat und eine Politik für wenige der richtige Weg aus der Krise ist.
Einmal mehr hat die FDP bewiesen, dass sie nur Politik für Unternehmen und Gutverdienende betreibt. Die Auswirkungen der Frankenstärke sollen jetzt von Arbeitenden und Menschen im Rentenalter getragen werden. Konkret sollen Kantonsangestellte entlassen und deren Rentenalter flexibilisiert werden. „Diese Forderungen zeigen auf, dass es auch für Kantonsangestellte ein Schuss ins eigene Knie wäre, Bürgerliche zu wählen“, meint Mirjam Kohler, Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt.
Ausserdem plädiert die FDP für mehr Privatisierungen, weil so „Leistungen billiger erstellt“ würden. Konkret soll die BVB-Bauabteilung privatisiert werden. Damit ist dann wieder mehr Raum für Lohndumping und sonstige „effizienzsteigernde“ Massnahmen. Wie „toll“ sich Privatisierungen und Auslagerungen von staatlichen Tätigkeiten in letzter Zeit ausgewirkt haben, hat sich insbesondere beim Fall BVB eindrücklich gezeigt.
Die Mehrwertabgabe will die FDP auf 20% reduzieren und die Grundstückgewinnsteuer radikal absenken. Zudem soll der Immobilienbesitz des Kantons reduziert werden. Damit beweist sie Solidarität mit profitorientierten Immobilienhaien, die bereits jetzt ein grosses Geschäft machen. „Die FDP spielt den Ball mit dieser Forderung direkt den Immobilienhaien zu. Die Entwicklung, die sich daraus bei den sowieso schon hochgeschnellten Mietpreisen ergeben würde, wäre dann wohl wieder marktgewollt“, sagt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Ebenfalls nicht ganz klar ist, warum die Privatisierung zu einem «Investitionsimpuls» führen soll.
Die Forderungen der FDP gehen weiter mit dem altbekannten „Regulierungen und Bürokratie sind schlecht“- Gejammer. Dass ein Grund für die Frankenstärke in der Aufgabe von gewissen Regulierungen zu suchen ist, wird dabei wohlweislich vergessen.
Am Ende fragt sich man sich: Was hilft all das gegen die Frankenstärke? Weiss keiner. Aber Hauptsache, der freie Markt hat immer Recht! Wer gegen Staatsabbau und Klientelpolitik für Vermögende ist, der sollte auf keinen Fall FDP wählen am 18. Oktober!
23.09.2015