Am Mittwochabend hat der Einwohnerrat Riehen einen historischen Entscheid gefällt. Das Gemeindeparlament hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene entschieden.
Die SP Riehen-Bettingen und die JUSO Basel-Stadt freuen sich über den heutigen Entscheid des Einwohnerrates Riehen für einen Demokratie-Ausbau. Mit 22 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen hat der Einwohnerrat ein klares Zeichen für die Riehener Jugend gesetzt. Die Vorlage wurde vom Gemeinderat in den letzten zwei Jahren nach der Überweisung der Motion von SP-Einwohnerrat Noé Pollheimer ausgearbeitet. Die Annahme des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene ist ein Sieg für die Demokratie und ein wichtiges Signal der Anerkennung des Mitbestimmungswillen junger Menschen. «Jugendliche müssen mit 16 oftmals weitreichende Entscheide fällen und tragen juristische Rechte und Pflichten. Es macht daher sehr viel Sinn, dass Riehener Jugendliche auch mitbestimmen können», sagt Einwohnerrat und SP Riehen-Präsident Noé Pollheimer. Und er fügt bezüglich eines möglichen Referendums an: «Einer Abstimmung sehen wir gelassenen entgegen. In der Einwohnerratsdebatte haben sich ausser der SVP, Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien für die Vorlage ausgesprochen. Das Stimmrechtsalter 16 in Riehen ist breit abgestützt.»
Die Einführung des Stimmrechtsalter 16 ist andernorts bereits eine Erfolgsgeschichte. So wurde in Österreich das Stimmrechtsalter bereits vor zwölf Jahren gesenkt. Dies führte dazu, dass sich Jugendliche nicht nur mehr für Politik interessieren, sondern auch öfter an Wahlen teilnehmen. Auch im Kanton Glarus wurde das Stimmrechtsalter 16 eingeführt und der Stimmkörper sichtbar verjüngt.