Liebe Jungbürgerliche
Am 15. Oktober 2015 habt ihr eine gemeinsame Medienmitteilung publiziert, in der ihr die Gewerkschaft Unia wegen ihres Referendums gegen das neue Taxigesetz angreift. Gleichzeitig lobt ihr UBER über den grünen Klee, wohl wissend, dass mit dem neuen Taxigesetz keinesfalls eine gesetzliche Grundlage für „moderne“ Taxianbieter wie UBER geschaffen wird. Gerne gehen wir auf eure Medienmitteilung ein.
So schreibt ihr „Die bürgerlichen Jungparteien befürworten das neue Taxigesetz in welchem Taxi-Dienste wie UBER wie bis anhin erlaubt sind.“ Das ist ein irreführender Satz. Das neue Taxigesetz erlaubt UBER nämlich nicht, sondern ignoriert den Anbieter bzw. sein Geschäftsmodell schlichtweg. Und steht nicht im „Factsheet“, dass gemeinsam mit der Medienmitteilung veröffentlicht wurde, dass UBER nicht unter die Kategorie „Taxi“ fällt? Vielleicht solltet ihr euch einfach mal entscheiden, ob UBER nun ein Taxidienst ist (der unter das Taxigesetz fällt) oder eben nicht. Oder euch gegebenenfalls über die verschiedenen UBER-Kategorien informieren und entsprechend differenzieren.
Weiter schreibt ihr: „Die Jungparteien stehen zum liberalen Wirtschaftsmodell, verurteilen staatlich organisierte Kartelle und andere schwere Eingriffe in die Unternehmensfreiheit.“ Das ist für sich genommen eine konsistente Haltung. Wie ihr mit dieser Argumentation das neue Taxigesetz befürwortet, ist aber abenteuerlich: So schreibt das neue Taxigesetz zusätzliche Verordnungen für Taxihalter und Fahrzeuge vor. Dass diese Verordnungen direkt den Taximarkt betreffen werden und damit marktregulierend wirken, ist absehbar. Die finanziellen Investitionen, die zur Einhaltung der neuen Vorgaben nötig sind, werden nur die grossen Taxizentralen mühelos tätigen können. Das wird wiederum diese Zentralen, die sich ja bekanntlich alle in den Händen von nur zwei Männern befinden (vgl. TaWo vom 26.10.), stärken. Aber hey, Kartelle, die nicht vom bösen Staat geschaffen wurden, sind ja für die bürgerliche Elite von morgen voll in Ordnung! Die können auch problemlos durch neue Regulierungen unterstützt werden.
„Die Jungparteien nehmen die Kampagne der Unia mit Unverständnis zur Kenntnis.“ Natürlich versuchen wir gerne, Licht ins Verständnisdunkel zu bringen, auch wenn ihr der JUSO soeben abgesprochen habt, eine Jungpartei zu sein, weil ihr euch ja als „die Jungparteien“ bezeichnet. Die Unia ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft ist es, sich für die Rechte von Arbeitnehmenden einzusetzen. Das neue Taxigesetz bringt für Arbeitnehmende Nachteile, daher wehrt sich die Unia dagegen. So einfach ist das.
Nach den üblichen Standardsätzchen und dem obligaten Gewerkschafts-Bashing ist euch doch plötzlich noch etwas eingefallen: Ihr werft den GegnerInnen des Gesetzes pauschal vor, ein „Totalverbot von innovativen Geschäftsmodellen“ zu wollen. Das ist so nicht richtig. Was wir wollen sind gleiche Bedingungen für alle und damit Fairness. Es als innovativ zu bezeichnen, dass durch Unternehmen wie UBER eine neue Schicht von Arbeitenden generiert wird, für die vom Unternehmen in keinster Weise Verantwortung übernommen wird, kann man machen. Also wenn man bürgerlich ist, natürlich.
Der letzte der vier Punkte in der Medienmitteilung heisst „Fragwürdiges SP Verhalten“. Der SP werft ihr vor, dass die ihre Fraktion für das Taxigesetz gestimmt hatte, die Partei aber schlussendlich die Nein-Parole gefasst hat. Sowas kann bei basisdemokratischen Entscheiden vorkommen. Dass das die Verfasser der Medienmitteilung dank ihren bemerkenswerten investigativen Fähigkeiten herausgefunden haben und damit versuchen, einen Mini-Skandal zu kreieren, indem sie diese Tatsache bar jedem Kontext in ihren Text aufnehmen, ist deplatziert und wirkt inhaltsleer. Da musste wohl noch die Seite gefüllt werden.
Wir kommen zum Schluss, dass die jungen wie " alten" bürgerlichen Parteien wie gewohnt Klientel-Politik betreiben. Unser Fazit dazu: Rosinenpicker-Liberalismus.
Für uns und die JUSO Basel-Stadt ist klar - das neue Taxigesetz ist eine Fehlkonstruktion, die keine bestehenden Probleme (Hungerlöhne, schlechte Qualität, Überangebot, Kartellstrukturen) beseitigt, sondern diese noch verstärkt. Weder für die FahrerInnen noch die Fahrgäste bringt das neue Gesetz Vorteile. Das ist Fakt. Da könnt ihr noch so lange mit vereinter Kraft argumentative Nebelpetarden produzieren.
Solidarische Grüsse
Mirjam Kohler Lukas Wiss
Vorstandsmitglied JUSO Basel-Stadt Sekretär JUSO Basel-Stadt
28.10.2015