Joris Fricker, Grossratskandidat JUSO
Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher. Nach der Bankenkrise 2008 scheint es nun auch bei Corona nicht anders, als dass die Besitzenden am Ende ziemlich glimpflich davonkommen, während der Rest der Bevölkerung die Krise voll ausbaden muss.
Während der SWISS dank gutbezahlter Lobbyarbeit ein 1.9 Milliarden Kredit gesprochen wird, stehen in Genf und anderswo tausende Menschen für Grundnahrungsmittel Schlange. Auch für Kitas, eines der wichtigsten Gleichstellungsinstitutionen, müssen dann 60 Millionen reichen, während zeitgleich Kampfjets für 6 Milliarden gefordert werden. Die Absurditäten sind teilweise nicht zu überbieten.
Es sind Nachrichten, die nachdenklich machen. Wer hat, dem wird gegeben. Aber wenn es darum geht, den Schwächsten in unserer Gesellschaft Hand zu bieten, wird bereits wieder die Sparbremse gezogen. Obwohl es kaum einen besseren Zeitpunkt gibt, als jetzt mit gezielten Geldspritzen Konkurswellen zu verhindern und unsere Wirtschaft grüner und sozialer zu gestalten. Hier kommen wir zum springenden Punkt. Die neoliberale Politik hat bei uns dazu geführt, dass diese Krise unser Gesundheitssystem an den Anschlag gebracht hat. In anderen Ländern wiederum hat der Neoliberalismus den Staat so geschwächt, dass dieser nicht fähig ist, die Pandemie angemessen zu bekämpfen. Wir widersprechen dieser Politik ganz klar. Denn Corona hin oder her, kein Mensch der Welt müsste hungern, wenn Vermögen nur gerecht verteilt wäre. In linken Kreisen wird gerne von «Rückverteilung» gesprochen. Und genau dafür brauchen wir den staatlichen Apparat. Es wird Zeit, dass alle am Reichtum dieser Schweiz teilhaben können. Mit allen meine ich vorallem die 99%. Denn die Tatsache, dass die Löhne von Topverdiener*innen in der Schweiz in den letzten Jahren gestiegen sind, die Tieflöhne jedoch stagnieren, zeigt, dass wir von einer gerechten Verteilung von Vermögen noch weit entfernt sind. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt dazu passend: «Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Geld ist vorhanden, dass alle mit ihrem Einkommen ohne grosse Sorgen über die Runden kommen können. Nun müssen die politischen Taten folgen.» Und genau diese Taten fordern wir! Wir wollen ein konsequentes Eingreifen des Staates zur gerechteren Verteilung von Vermögen und Kapital. In Basel waren wir mit unserer JUSO Inititative bereits erfolgreich, als im Frühling 2019 das Stimmvolk einer höheren Besteuerung von Topverdiener*innen zustimmte. Eine nationale Erbschaftsteuer auf Millionen-Erbschaften wurde 2015 vom Volk zwar abgelehnt, doch gut Ding will Weile haben. Eine progressive Erbschaftsteuer ist ein ideales Instrument zur gerechten Verteilung von Vermögen. Schliesslich hat die erbende Person für dieses Geld keine Sekunde gearbeitet. Sie hatte einfach Glück, in die richtige Familie geboren worden zu sein. Deshalb kommt auch unsere Forderung nach «reichen Eltern für alle» nicht aus dem Trend. Man kann sagen, dass eine gerechte Verteilung von Geld eine faire Besteuerung jener beinhaltet, die sowieso genug haben. Ansonsten droht, verschärft durch Covid-19, der Sturz in eine Klassengesellschaft, wie ihn niemand will. Halten wir uns nochmals das Wort Solidarität vor Augen, besinnen uns auf die Zeit, als Solidarität Hochkonjunktur hatte. Was ist geblieben? Hört Solidarität beim Applaus auf? Oder fängt sie dort an? Ich stehe für eine Solidarität, die dafür sorgt, dass wir in einem Land leben dürfen, wo niemand am Hungertuch nagen muss. Denn eine solidarische und gerechte Verteilung von Geld und Vermögen, würde vielen einen sorgenloseren Weg durch diese Pandemie ermöglichen.