Erneuter Skandal beim JSD

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den Umgang des JSD Basel mit den Vorfällen rund um einen seiner Angestellten, der laut Medienberichten die Fichierung eines Erdogan-kritikers aus dem Raum Basel aktiv unterstützt haben soll, auf das Schärfste.

Regierungsrat Baschi Dürr leistet sich mit seinem Vorgehen bei diesem Vorfall die nächste schwerwiegende Panne. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Bagatelle: Der angeblich so freiheitsliebende Vorsteher des Basler JSD setzt sich mit seinem Verhalten einmal mehr über die freiheitlichen Grundwerte einer Demokratie hinweg. Einmal mehr wurde die Meinungsfreiheit in Basel angegriffen – einmal mehr scheint dies Baschi Dürr zu billigen. Der JUSO Basel-Stadt drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: Wieso ist in vielen Fällen massiver öffentlicher Druck notwendig, damit interne Abläufe untersucht werden? Ist die Polizei wirklich sicher vor Unterwanderung, wie es kürzlich in einer Interpellationsantwort behauptet wurde? Wie kam Baschi Dürr dazu, übereinstimmende Informationen von NDB und KND betreffend eines JSD-internen Erdogan-Informanten dermassen niedrig zu gewichten? Inwiefern hatte der Zeitpunkt der brisanten Information kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2016 etwas mit Dürr’s Entscheidung zu tun?
Eines ist für die JUSO Basel-Stadt klar: Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht und aus der Departementsvorsteher Dürr nicht herausfindet – und das mit gravierenden Folgen. Die Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, sowie der Entscheidungsträger dahinter sind nicht tragbar.

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