Herzog top – USRIII flop

Mit Interesse hat die JUSO Basel-Stadt die gestrige Präsentation der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, sowie die anschliessenden Reaktionen der Parteien beobachtet. Für die Jungpartei ist klar: Völlig egal, wie die kantonale Umsetzung aussehen würde, die neue Unternehmenssteuerreform muss bekämpft werden.

Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich erleichtert, dass die Unternehmenssteuerreform III den Kanton Basel-Stadt nicht unmittelbar in den Abbauzwang stürzen würde. Dass die Bevölkerung von der Reform finanziell profitieren würde, nimmt sie wohlwollend zur Kenntnis. “Allerdings ist eine Erhöhung des Steuerfreibetrags, die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen und eine Ausweitung der Prämienverbilligung auch ohne die USRIII möglich, wir lassen uns mit diesem Zückerchen also nicht zur radikalen Umpositionierung verführen”, kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Reaktion der bürgerlichen Parteien, denen die Umsetzung nicht genug Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet, kommt aber nicht unerwartet. “In einem Tiefsteuerland wie der Schweiz generieren weitere Steuersenkungen für Unternehmen nur einen Mitnahmeeffekt und sind damit gleichbedeutend mit einem Geschenk der Allgemeinheit an die Besitzer*innen privater Unternehmen. Natürlich kriegen die Bürgerlichen den Hals nicht voll, wenn es darum geht, die eigene Klientel zu bevorzugen”, kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Ausserdem wurde von bürgerlicher Seite der Vorwurf laut, dass der so genannte “Mittelstand” bei dieser Umsetzung benachteiligt würde, obwohl alle Basler*innen mit weniger als 70’000 Franken Jahresnettoeinkommen davon profitieren würden. “Wer im Sinne der Bürgerlichen zum Mittelstand gehört, den es zu entlasten gelte, muss ziemlich gut verdienen, wenn er nicht leer ausgehen will”, folgert Brandenburger. Die JUSO Basel-Stadt möchte betonen, dass die von Eva Herzog vorgestellte Umsetzung einen guten Plan für das worst-case-Szenario darstellt. “Trotz allem werden wir die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen, da längst nicht alle Kantone in einer solch komfortablen finanziellen Situation sind und die Löcher in der Bundeskasse, gerade mit der rechtskonservativen Mehrheit im Parlament, ein einziges Desaster wären. Die Folgen dieser Reform sind mehr als absehbar: Abbau bei der Bildung, der Kultur und im Sozialen. Die Unternehmen profitieren, alle anderen müssen einmal mehr dafür bezahlen” kommentiert Kohler.

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