Parolen der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihren gut besuchten
Mitgliederversammlungen vom 11.4. und 2.5. nach ausführlichen Diskussionen folgende Parolen gefasst:

National:
Asylgesetzrevision: Stimmfreigabe
Bedingungsloses Grundeinkommen: Nein
Pro Service Publique: Nein
Für eine faire Verkehrsfinanzierung: Nein
Fortpflanzungsmedizingesetz: Ja
Kantonal:
Totalrevision Bankgesetz: Ja
Neubau Amt für Umwelt und Energie: Ja
Änderung Organisationsgesetz BVB: Nein

„Das neue Asylgesetz bringt durchaus Vorteile mit sich, aber auch Nachteile, die wir als linke Bewegung nicht hinnehmen möchten. Da keine der Gesetzesvorschläge eine Migrationspolitik in unserem Sinne unterstützt und es sich somit um eine Wahl zwischen Pest und Cholera handelt, haben wir die Stimmfreigabe beschlossen“, begründet Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt den Entscheid der Partei zur Asylgesetzrevision.

„Obwohl die Idee grundsätzlich begrüssenswert ist, wäre das Bedingungslose Grundeinkommen mit der aktuellen bürgerlichen Mehrheit ein Schuss ins eigene Knie. Zudem sind auch einfach zu viele essentielle Faktoren nicht geklärt“ kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt die Parole zum BGE.

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