Medienmitteilung zur PEGIDA-Demonstration vom 3. Februar

Die JUSO beider Basel und das junge grüne bündnis nordwest reagieren auf die angekündigte PEGIDA-Demonstration mit der Einreichung eines Gesuchs für eine Gegenkundgebung.

Mit Erstaunen haben die Jungparteien zur Kenntnis genommen, dass das Demonstrationsgesuch von Eric Weber für den dritten Februar bewilligt wurde. Dies nachdem letztes Jahr ein Gesuch mit dem gleichen Anliegen und Absender abgelehnt worden war, weil “der Absender nicht den Eindruck vermittelte, für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sorgen zu können”. “Natürlich stellt sich jetzt für uns die Frage, inwiefern sich diese Situation geändert hat. Es ist unverständlich, weshalb nun PEGIDA-Demonstrationen in der Schweiz bewilligt werden, obwohl PEGIDA eine menschenrechtsfeindliche Organisation ist. PEGIDA’s Form der Meinungsäusserung ist rassistische Hetze und damit purer Hass. Wir wehren uns dagegen, dass dies nun öffentlich und sogar unter Polizeischutz durchgeführt werden soll“, erklärt Raffaela Hanauer, Vorstandsmitglied junges grünes bündnis. PEGIDA zeigte schon vergangenen Spätsommer, dass sie nicht fähig ist, Situationen und Reaktionen richtig einzuordnen oder sich mit der Polizei zu koordinieren.

Exponenten dieser Bewegung hielten es in der Vergangenheit nicht für nötig, sich von rechtsradikalen Positionen zu distanzieren, da diese ja schlussendlich das gleiche Ziel hätten, wie PEGIDA. Wovon sich PEGIDA noch vor einem Jahr klar distanzierte, war Eric Weber. “Offensichtlich ist die Verzweiflung bei dieser Organisation inzwischen aber so gross, dass jetzt auch Hilfe angenommen wird, die vor einem Jahr noch kategorisch abgelehnt wurde.”, zeigt sich Joël Bühler, Co-Präsident der  JUSO Baselland amüsiert.

Die Jungparteien kristisieren aber nicht nur die Entscheidung des Justizdepartements, dieser Kundgebung eine Bewilligung zu erteilen, sondern auch das konsequente Schweigen sämtlicher bürgerlicher Parteien. “Es scheint für die sogenannten Mitteparteien völlig legitim zu sein, dass öffentlich und bewilligt gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt wird.” kommentiert Mirjam Kohler, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt positioniert sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und hat deshalb gemeinsam mit der JUSO Baselland und dem jungen grünen bündnis nordwest das Gesuch für eine Gegenkundgebung eingereicht. “In Basel ist kein Platz für PEGIDA. Weder für wirre Verschwörungstheorien, für Angriffe auf die Presse, für Naziparolen oder Hetze. Wir wehren uns gegen Feiglinge, die gegen oben buckeln und nach unten treten. Diese Bewilligung ist eine Schande für die Stadt und ihre Bewohner und Bewohnerinnen.” erklärt Kohler weiter.

Details zur Gegenveranstaltung werden keine genannt, bis die Polizei sich dazu geäussert hat.

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