Weg mit den Sparpaketen!

Die heute von der Regierung präsentierte Rechnung lässt nur einen Schluss zu: Die unsozialen Sparpakete müssen den Rhein ab geschickt werden! Die durch die Unternehmenssteuerreform verursachten strukturellen Mindereinnahmen, müssen mit steuerlichen Änderungen kompensiert werden.

Dass dies Rechnung des Kantons für das Jahr 2014 mit einem Plus von 180 Millionen Franken schliesst, zeigt für Lavinia Fasciati, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt: „Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen war eine reine Ideologieübung, die heute noch lächerlicher wirkt. Sparen ist für sie ein Selbstzweck, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die finanzpolitischen Realitäten“.

Allerdings scheinen auch die Sparpakete der Regierung im Zusammenhang mit diesem Rechnungsergebnis fragwürdig. Die sogenannten „Entlastungsmassnahmen 2016/2017“ müssen nun zwingend neu betrachtet werden. So darf die unsoziale Kürzung der Beihilfen nicht realisiert werden, genauso wenig erachtet die JUSO eine faktische Lohnkürzung auf dem Buckel des Staatspersonals als notwendig. Die Fachstelle für Behinderung sollte ebenfalls weiterhin existieren und ihre wichtige Funktion wahrnehmen. „Wenn der Grosse Rat nicht zur Vernunft kommt, werden wir allfällige Referenden gegen diese Sparmassnahmen mit vollem Einsatz unterstützen. Wir erwarten auch von der SP, dass sie sich noch klarer von diesen Vorhaben distanziert und sowohl im Grossen Rat als auch auf einem möglichen Referendumsweg Widerstand leistet“, meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO Basel-Stadt anerkennt aber auch, dass aufgrund der jährlich wiederkommenden 60 Millionen Mindereinnahmen durch die bürgerliche Unternehmenssteuerreform II, langfristige Veränderungen nötig sind. Deshalb muss nun ernsthaft geprüft werden, ob Mehreinnahmen generiert werden können. Beispielsweise durch einen progressiveren Steuersatz. Dieser sollte nicht untere Einkommen oder den Mittelstand, sondern für Topverdiener_innen gelten.

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