BVB

Der BVB-Skandal als Folge der Auslagerung

Die Selbstbedienung und Vetternwirtschaft der bisherigen BVB-Direktion sind skandalös.
Es fragt sich: wie konnte es dazu kommen? Die Antwort ist einfach: Man hat  der BVB-Direktion seit der Auslagerung 2006 zu viel „unternehmerische Freiheit“ eingeräumt. Nach der Publikation des Untersuchungsberichts der Finanzkontrolle steht folgendes fest: Die Fehlentwicklungen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) haben mit deren Auslagerung begonnen.

Vieles, was geschehen ist, wäre nicht möglich gewesen, wenn die BVB heute noch ein Teil der Staatsverwaltung wären“, meint Lavinia Fasciati, Vizepräisidentin JUSO Basel-Stadt. Es hätte niemals dazu kommen können, dass die BVB ihren Direktoren alles Mögliche finanzieren (teure Dienstwagen, luxuriöse IT-Ausstattung usw.) Die Direktoren hätten deutlich weniger verdient und es wären ihnen keine Überstunden ausbezahlt worden. Im Wissen um eine stärkere demokratische Kontrolle hätten die Angestellten weniger Angst vor ihren zu mächtigen Chefs haben müssen. Und es wäre für die Direktion deutlich schwerer geworden, Verwandten attraktive Praktika zu verschaffen.
Was die BVB jetzt braucht sind  keine „Manager“, die sie in die „Champions League“ führen wollen. Sie braucht vielmehr die Führung von  soliden und sorgfältigen Beamten, die nicht betrügen und ihre Mitarbeitenden mit Respekt behandeln“, meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Daher gibt es nur eine logische Konsequenz aus dem BVB-Skandal: bis Fusionsverhandlungen mit der BLT aufgenommen werden können, sollten die BVB wieder ein Teil der öffentlichen Verwaltung werden.
Die Erkenntnisse der letzten Wochen zeigen klar, dass eine direktere Kontrolle ausgelagerter Betriebe durch die Regierung vonnöten ist. Die Regierungsräte sind diesbezüglich gefordert, so sollte beispielweise Hans-Peter Wessels ab sofort an den Verwaltungsratsitzungen teilnehmen. Damit hätte eine schnellere Reaktion ermöglicht werden können. Die viel  zitierte „Good Governance“  hat in diesem Fall dazu geführt, dass Verantwortung nicht wahrgenommen wurde. Die JUSO erwartet, dass die Frage der Kontrollinstanzen nochmals grundlegend überdacht wird.

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