Richtigstellungen zum Nestlé-Protest

Aufgrund der Kommunikation der Basler Polizei in den letzten Tagen und der weiteren Berichterstattung über den Protest anlässlich des Vortrages von Nestlé-CEO Paul Bulcke sieht sich die JUSO Basel-Stadt zu einigen Richtigstellungen veranlasst. Diese betreffen zum einen die Frage, ob JUSO-Mitglieder wirklich aufgrund des Vergehens „Flyer verteilen“ festgehalten und Flyer konfisziert wurden. Und zum anderen die Aussage der Polizei, wonach der Einsatzleiter erst am letzten Donnerstag über die Sicherstellung der Flyer informiert worden sei. 

Zum Protest anlässlich des Vortrages von Nestlé-CEO Paul Bulcke an der Universität Basel wurde in den letzten Tagen viel berichtet[1]. Am Protest, der spontan stattfand und von keiner Organisation getragen wurde, nahmen auch Mitglieder der JUSO Basel-Stadt teil. Beim Flyer verteilen vor dem Eingang der Aula wurden zwei Mitglieder festgehalten und für eine Personenkontrolle in einen separaten Raum der Universität geführt. Dabei wurden ihre Personalien aufgenommen und die Flyer, die sich bei sich trugen konfisziert. Aus Gründen der Transparenz und um zu beweisen, dass die Vorwürfe an die Polizei nicht haltlos sind, stellt die JUSO die polizeilichen Quittungen online (Unter diesem Link  und diesem Link zu finden sowie im Anhang der Mitteilung). Die JUSO legt dabei auch die Quittung für die Flyer bei, welche anlässlich einer Protestaktion vor dem Nespressoshop am Donnerstag, 14.11., konfisziert wurden. Auch hier ist auf der Quittung der Grund aufgeführt: „Verteilen von Flyers.“

Weiter stellt die JUSO Basel-Stadt in Frage, dass die Einsatzleitung und Regierungsrat Dürr nichts von der Beschlagnahmung der Flyer wussten[2]. „Ich habe Regierungsrat Baschi Dürr und dem Einsatzleiter an Ort und Stelle gesagt, dass sie (die JUSOS) aus meiner Sicht ohne rechtliche Grundlage festgehalten werden und dass die Begründung dafür Flyer verteilen war “, meint dazu Sarah Wyss, SP-Grossrätin.

„Wir haben Regierungsrat Dürr ebenfalls an Ort und Stelle auch darüber informiert, dass die gesamten Flyer konfisziert wurden. Die Aussage, wonach der Einsatzleiter erst am Donnerstag informiert worden sei, wirkt wie ein Versuch, nachträglich polizeiliche Handlungen zu rechtfertigen und ist aus unserer Sicht schlicht falsch“, ergänzt Beda Baumgartner, Präsident JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO blickt der Beantwortung der Interpellation von Sarah Wyss erwartungsvoll entgegen, hofft aber auch, dass sich die Polizei bei den weiteren Aussagen an die Fakten hält.

[1] u.a.http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kritiker-wollen-rede-von-nestl-ceo-stoeren-polizei-nimmt-sie-mit-127393281

[2] https://www.tageswoche.ch/de/2013_46/basel/608617/polizei-erklaert-informationspanne.htm

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