4xNEIN – ein perfekter Abstimmungssonntag

Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich ob der Abstimmungsergebnisse von heute sehr positiv überrascht und erfreut. Die Ablehnung der weiteren Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen erfreut die JUSO, hat sie doch das Referendum mit grosser Unterstützung mitgetragen. Die Bevölkerung hat deutlich gezeigt, dass sie eine weitere, unfaire Entlastung der gewinnträchtigen Unternehmen nicht goutiert. Ebenfalls erfreulich sind für die JUSO die Ergebnisse zu den nationalen Abstimmungen. Die Ablehnung der Bauspar-Initiative, der „Managed Care“-Vorlage und der Staatsvertrag-Initiative waren auch für die JUSO wichtige Parolen.

Die dritte Senkung der Gewinnsteuer war für die JUSO komplett unverständlich und stellte eine unfaire, weitere Bevorteilung von bereits entlasteten gewinnträchtigen Konzernen dar. Es ist erfreulich zu sehen, dass 51% der Stimmberechtigten diese Sichtweise teilten. Die JUSO hat massgeblich dazu beigetragen, dass das Referendum überhaupt zu Stande kam und die Bevölkerung NEIN sagen konnte. Für die Bürgerlichen ist diese Ablehnung ein klarer Schuss vor den Bug und ein Zeichen, dass die Stimmenden sehr wohl zwischen der erfolgreichen Finanzpolitik Eva Herzogs und der bürgerlichen Politik einer Steuersenkungsspirale unterscheiden können.

Die JUSO ist erleichtert, dass die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ abgelehnt wurde und den Versuchen der Bürgerlichen, Grossverdiener noch weiter zu entlasten, zweimal ein Riegel vorgeschoben wurde. Denn wer sich neben den jährlich 13´000 Franken für die 3.Säule noch leisten kann, 20´000 Franken fürs Bausparen auf die Seite zu legen, gehört definitiv nicht zum viel beschworenen „einfachen Mittelstand“. Zudem wurde mit diesem Resultat auch der weiteren Diskriminierung von Mietern gegenüber Hauseigentümern Einhalt geboten.

Mit der Ablehnung der „Managed Care“-Vorlage hat die Schweizer Bevölkerung gezeigt, dass sie sich gegen die schleichende Einführung einer Zweiklassenmedizin und eine weitere Kompetenzerweiterung für die Krankenkassen wehrt. Aus Sicht der JUSO ist dieses Resultat keine komplette Absage an Managed Care-Modelle aber ein Auftrag an das Parlament, diese so auszuarbeiten, dass sie sozial- und gesundheitsverträglich für alle statt für wenige sind.

Das klare NEIN zur Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ist ein klares Zeichen der Stimmbevölkerung, dass sie NEIN sagt zu einer Initiative, mit welcher die SVP und die Auns die Schweizer Demokratie nicht erweitern sondern blockieren wollten. Der äusserst schwammig formulierte Initiativtext liess beispielsweise völlig offen, was „wichtige“ Staatsverträge sind und überliess dies dem Parlament.

 

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