Fair banking – dem Namen Ehre machen

Die JUSO Basel-Stadt unterstützt das Modell der Kantonalbanken, denn aufgrund von diesem können beispielsweise auch KMUs zu günstigen Konditionen Kredite aufnehmen. Doch die vor einigen Jahren begonnene Geschäftspraxis der Basler Kantonalbank (BKB), unter anderem die Übernahme von US-Bankkunden, die die UBS als zu riskant betrachtete, wird für den Kanton und seine BewohnerInnen Folgen haben, die bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.
Klar erscheint jedoch, dass bei einer Busse schlussendlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin für das Fehlverhalten der Bank aufkommen müssen. Denn dem Kanton Basel-Stadt steht als Eigentümer nach Gesetz ein Grossteil des Gewinnes der Kantonalbank zu.

Auch wenn, wie von der Führung der BKB behauptet, die Reserven (mit 1.8 Milliarden angegeben) für eine allfällige Busse aus den USA reichen sollten, so bleiben doch einige Fragezeichen beziehungsweise ein schaler Nachgeschmack:
Denn wenn die Reserve (Reserve für allgemeine Bankenrisiken) verringert wird, so muss sie laut FinMa wieder bis zu einem bestimmten Mindestsockel mit Eigenkapital aufgefüllt werden. Diese Handlung wiederum schmälert die Gewinnausschüttung an den Kanton. Dies bedeutet faktisch, dass die SteuerzahlerInnen wieder einmal zur Kasse gebeten werden um für die unlauteren Geschäfte der BKB geradezustehen! Die JUSO ist der Meinung, dass die Risikoreserve für Normalgeschäfte und nicht für dubiose Geschäfte gedacht ist.

Für uns ist klar, dass solche Geschehnisse sich nicht wiederholen dürfen und fordern deshalb:
– Die Geschäftsleitung der BKB muss sich an die nationalen, bei Auslandgeschäften aber auch an die internationalen Gesetz halten.
– Der Bankrat (vom Grossrat gewählt) muss seine Aufsichtsfunktion in Zukunft seriöser wahrnehmen. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, muss sich die SP überlegen, welche Funktion sie im Bankrat ausübt, resp. ob sie weiterhin Teil des Bankrats sein möchte. Denn: Die SP sollte nicht als Deckmantel für dubiose Geschäfte herhalten.

Desweiteren fordert die JUSO eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls, sowie eine klare Verfolgung der Weissgeldstrategie für das gesamte Ausland.

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