Einreichung der JUSO-Kulturinitiative

Dass an Freiraum kein Weg vorbei führt, haben die letzten Monate in Basel deutlich gezeigt. Nach nur 4 ½ Monaten Sammelzeit kann die Juso-Initiative „Lebendige Kulturstadt für alle“ mit über 3000 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

Die Initiative fordert in verschiedenen Bereichen Verbesserungen und Erleichterungen, damit Freiräume möglich werden und kulturelle Initiativen entstehen können. Konkret will die Initiative…

  • mehr Zwischen- und Umnutzungen ermöglichen.
  • günstige Veranstaltungsräume schaffen.
  • die kulturelle Nutzung des öffentlichen Raums fördern.
  • mehr Unterstützung für Jugendkultur erreichen.
  • den niederschwelligen Zugang zu Kultur erhalten und verbessern.

Dazu braucht es Anpassungen verschiedener Gesetze, weshalb die Initiative offen formuliert wurde. Anpassungen im Allmendgesetz, beispielsweise bei den Bespielungsplänen, Änderungen im Gastgewerbegesetz, dazu gehört auch die kantonale Anwendung der nationalen Schall- und Laserverordnung, und selbstverständlich das Bau-und Planungsgesetz, das auch den Lärmempfindlichkeitsstufenplan beinhaltet. Ausserdem soll das Kulturbudget überprüft werden.

Es gibt ein erwiesenes Bedürfnis nach Freiräumen in Basel
Verschiedene Ereignisse seit der Lancierung der Initiative haben gezeigt, dass besonders mit der sich abzeichnenden Schliessung des NT-Areals ein legitimes und starkes Bedürfnis nach kulturellen Freiräumen vorhanden ist. Verschiedene Gruppierungen haben vielfältige Aktionen durchgeführt und haben den Druck auf die Behörden erhöht.

Die Kantonsbehörden sollen pro-aktiver und kooperativer werden
In den letzten zehn Jahren gab es verschiedenen Petitionen und Vorstösse, auf die hin nur sehr wenig passiert ist. Nun ist es an der Zeit, dass die Politik und die Behörden konkret handeln und die Voraussetzungen schaffen, damit Basel wirklich zur Kulturstadt für alle wird. Die Juso-Initiative bietet dazu eine gute Grundlage auf politischer Ebene.

Breite Unterstützung und Vernetzung
Die Initiative wurde unterstützt von Neubasel, dem Rockförderverein, Popstadt Basel, Kulturstadt jetzt und dem Jugendkulturfestival. Die Juso haben zudem im letzten Monat aktiv die Vernetzung verschiedener Akteure vorangetrieben und initiiert (s. konkrete Beispiele).

Dank an die fleissigen Juso-Sammler/innen
Die 3000 Unterschriften wurden auf der Strasse von Juso-Basismitgliedern gesammelt. Es ist die erste zustande gekommene Initiative der Juso Basel-Stadt, die sich somit als initiativfähig erweist. Am 30. September wird das Zustandekommen an einer grossen Party auf dem Schiff mit Konzerten von Navel, Tre Cani und RapBau gefeiert.

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