Das vom Grossen Rat angenommene Gesetz zielt auf eine schleichende Privatisierung des Gesundheitswesens, auf dem Buckel der PatientInnen und Angestellten. Jegliche demokratische Einflussnahme auf die Spitalpolitik soll unterbunden werden.So sind in Zukunft auch Teilprivatisierungen und Outsourcing mit den damit einhergehenden Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen möglich.
Die JUSO Basel-Stadt steht für ein starkes öffentliches Spitalwesen mit fairen Bedingungen für alle Angestellten und auch für alle gegenwärtigen und künftigen PatientInnen ein.
An der ausserordentlichen Jahresversammlung fasste die Juso daher einstimmig die NEIN-Parole zur Spitalvorlage, die am 15. Mai vors Volk kommen wird.
Die Juso Basel-Stadt fasst ausserdem folgende Parolen zu den anderen kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai.
„Rettet die Familiengärten“:
Initiative: NEIN
Gegenvorschlag Plus: STIMMFREIGABE
Stichentscheid: Gegenvorschlag Plus
„Ja zum Dialekt“:
Initiative: NEIN
Gegenvorschlag: JA
Stichentscheid: Gegenvorschlag
09.04.2011