Parolenfassung der Juso BS

Die Tagesschulinitiative wurde einstimmig mit 35:0 Stimmen gutgeheissen. Dank dem Druck der Initiative wurde das Tagesstruktur-Angebot der öffentlichen Schulen in den letzten Jahren stark ausgebaut. Da aber die Zusatzkosten dieser Angebote für sie nicht ganz gering sind, nutzen viele Eltern mit bescheideneren Einkommen dieses Angebot nicht. Ein grösseres und kostenloses Tagesschulangebot würde zu mehr sozialer Chancengleichheit, besserer Integration und für die Eltern zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen. 

Die kantonale Initiative aller bürgerlichen Parteien zum Finanzreferendum wurde einstimmig abgelehnt, ebenso der Gegenvorschlag (bei zwei Enthaltungen). Insbesondere die Initative würde zu einer absolut unnötigen Abstimmungsflut und bürokratischem Mehraufwand führen. Je nach Konstellation könnte nach Annahme der Initiative eine radikale Minderheit im Grossen Rat den politischen Betrieb durch eine Obstruktionspolitik lahmlegen und dringend nötige Finanzbeschlüsse herauszögern. Das Misstrauen gegen Finanzdirektorin Eva Herzog ist absolut unbegründet. Um die Finanzen des Kantons steht es gut und im Gegensatz zum Baselbieter FDP-Finanzdirektor Ballmer hat sie zu Recht den Ruf, sehr sorgfältig und transparent zu arbeiten. Einzige reale Gefahr für die Kantonsfinanzen sind überrissene Steuersenkungen.

Die nationale Initiative zum Schutz vor Waffengewalt wurde bei einer Enthaltung und 34 Ja-Stimmen gutgeheissen. Sowohl die Registrierung der WaffenbesitzerInnen als auch die Abgabe der Militärwaffen ins Zeughaus sind einfache Mittel um häusliche Gewalt zu vermindern, aber auch um VerbrecherInnen nach begangener Straftat leichter ermitteln zu können. Da laut Initiativtext Jäger, Sammler, Waffenhändler und Sportschützen auch weiterhin ohne Bedarfnachweis eine Waffe besitzen dürfen, gibt es kein rationales Argument gegen diese Initiative.Die Tagesschulinitiative wurde einstimmig mit 35 Stimmen gutgeheissen. Für eine wirkliche Chancengleichheit braucht es ein Angebot an Gratis-Tagesschulen. Ausserdem würden dadurch auch die Krippenplätze entlastet werden, da die älteren Kinder, das Tagesschulangebot nutzen könnten – und die lange Warteliste für die Krippeplätze vermindert werde könnte.

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