Parolenfassung

Der Parkraumbewirtschaftung wurde einstimmig zugestimmt!
Die Mobilfunkinitiative wurde mit einigen Enthaltungen eindeutig abgelehnt!

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Abstimmungsparolen 10.02.2019

National:

JA zur Zersiedlungsinitiative

Kantonal:

JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

Basler Dach – Wohnraum für 15’000 Menschen

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