Parolenfassung

Der Parkraumbewirtschaftung wurde einstimmig zugestimmt!
Die Mobilfunkinitiative wurde mit einigen Enthaltungen eindeutig abgelehnt!

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Abstimmungsparolen 19.05.2019

National:

NEIN zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

JA zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonal:

JA zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

NEIN zur kantonalen Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

JA zum Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen