Parolenfassung

13.02.2012

JA zur Volksinitiative “Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!” (einstimmig)
Die fortschreitende Zersiedelung und Zerstörung insbesondere der Alpenlandschaft kann mit der Initiative gebremst werden. Der heutige übermässige Bau von Zweitwohnungen belastet nicht nur die Naturräume und die Infrastruktur, sondern führt auch zu Immobilienblasen und erhöht die Bodenpreise in den Berggebieten übermässig, worunter vor allem die lokal ansässige Bevölkerung leidet.
NEIN zur „Bausparinitiative“ (einstimmig)
Von der Initiative profitieren in erster Linie Gutverdienende. Wer durchschnittlich oder schlecht verdient, kann innert der vorgesehenen 10 Jahre nicht genug zur Seite legen um ein Haus zu erwerben. Die Bausparinitiative begünstigt diejenigen, die für den Hausbau ohnehin genügend finanzielle Mittel besitzen und lässt alle MieterInnen leer ausgehen. Ebenso würde der Bausparabzug massive Steuerausfälle verursachen. Ausserdem soll die unkontrollierte Zersiedelung nicht noch weiter gefördert werden, denn sie ist in höchstem Masse unökologisch und belastet die Verkehrsinfrastruktur.
JA zur Volksinitiative „ 6 Wochen Ferien für alle“ (einstimmig)
Das bisherige gesetzliche Minimum von vier Wochen Ferien ist ungenügend. Die steigende
Belastung am Arbeitsplatz hat massive gesundheitliche Folgen, zudem sind infolge der massiven Produktivitätssteigerungen in den letzten 20 Jahren zusätzliche 2 Ferienwochen mehr als gerechtfertigt. Ebenso sollen auch ArbeitnehmerInnen ohne GAV endlich eine faire Feriendauer geniessen.
JA zum „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ (einstimmig)
Es erscheint der JUSO sinnvoll sowohl die Spielsuchtprävention als auch die Kompetenzregelung in dieser Sache zwischen Kantonen und Bund in die Verfassung zu schreiben, damit künftig Unklarheiten vermieden werden können.
JA zur „Buchpreisbindung“ (30 zu 2 Stimmen)
Die JUSO sagt klar JA zur Buchpreisbindung, denn Bücher sind ein Kulturgut und somit nicht mit “normalen” Konsumgütern vergleichbar. Die Buchpreisbindung garantiert, dass auch seltener verkaufte Bücher geschrieben und gedruckt werden können. Diese Art der Quersubventionierung erachten wir als sinnvoll, denn sie sorgt für eine Vielfalt an Büchern, stützt kleinere Buchhändler und kostet den Staat keinen Rappen.
Eine Schwachstelle hat das Bundesgesetz allerdings: Trotz der klaren Ansage des Parlaments wird in der vorliegenden Vorlage der Unterwanderung der Buchpreisbindung via Onlinebuchkauf im Ausland zu wenig Beachtung geschenkt.