UBS-Sanierung: Nicht auf dem Buckel der einfachen SteuerzahlerInnen!

Milliarden für die Banken?

Nachdem sie sich verspekuliert haben, erhalten weltweit diverse Banken und Versicherungen mehrere Billionen Dollar vom Staat. Auch die UBS will gerettet werden und bekommt vom Bundesrat und der Nationalbank dafür 68 Milliarden Franken. Trotz aller Beschwichtigungen: Ein Grossteil von diesem Geld wird nie wieder zurückfliessen. Und das ist wohl erst der Anfang.

Wer soll das zahlen?

Die Banker und ihre Auftraggeber haben uns dieses Schlamassel eingebrockt. Sie sollen es auch ausbaden. Es reicht aber nicht, nur sie zur Verantwortung zu ziehen. Verantwortlich ist auch die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien, die eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte bisher verhindert hat.

Die Gewinne wurden privatisiert; und jetzt sollen die Verluste sozialisiert werden?

Wir wollen keine höheren Schulden, die die Zukunft belasten. Wir wollen auch keinen Abbau von Infrastruktur und Sozialstaat! Und wir wollen nicht noch höhere Preise zahlen! Wenn die UBS und andere Banken Riesensummen erhalten, wollen nicht wir einfachen Steuerzahler und Arbeitnehmer/innen die Zeche zahlen!

Wir sagen: Nein!

Heute versammeln sich verschiedene Basler Linke, um auf der Strasse unseren Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen wir die vorhandenen Bestrebungen…

… zur Einschränkung der überhöhten Managergehälter und Boni. Ihre steuerliche Abzugsfähigkeit als Aufwand bei den Unternehmen muss begrenzt werden!

… zur Eindämmung der Spekulation durch bessere Eigenmittelvorschriften für die Banken und durch die Schaffung einer schlagkräftigen Finanzmarktaufsicht

… zur Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte und zum Verbot strukturierter Finanzderivate

… für öffentliche Investitionsprogramme zur Eindämmung der drohenden Krise der Realwirtschaft und zur Förderung des ökologischen Umbaus

Darüber hinaus fordern wir, das Übel an der Wurzel zu packen und die massive Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Konkret heisst das:

  • Hilfsbedürftigen Banken darf der Staat nicht einfach faule Kredite abkaufen. Stattdessen müssen sie – wie z.B. in Grossbritannien – verstaatlicht werden
  • Keine weiteren Steuersenkungen für Topmanager und Grossaktionäre!
  • Einführung einer nationalen Erbschafts- und Kapitalgewinnsteuer!
  • Manager dürfen nicht nur gegenüber den Aktionären in der Verantwortung stehen, sondern auch gegenüber ihren Mitarbeiter/innen und der Gesellschaft

Brechen wir ein für alle mal mit der neoliberalen Logik!

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